Kritik an Justizministerium: Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage
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Ulrich Kelber sieht in den neuen Befugnissen für die Strafverfolgungsbehörden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“․ Der Richterbund unterstützt das Vorhaben․

Datenschutz: Cookie-Hinweise sollen pauschal bestätigt werden können
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Die Bundesregierung plant eine Reform des unübersichtlichen Datenschutzrechts․ Nervige Cookie-Hinweise sollen weniger werden․