Umstrittene Reise: CDU-Politiker will Krim-Besuchern der AfD Diplomatenpässe entziehen
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Mehrere AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen auf die Krim, obwohl von einer Privatreise die Rede war. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut.
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Mehrere AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen auf die Krim, obwohl von einer Privatreise die Rede war. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut.
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Neuwahl des Fraktionsvorsitz': „Kandidieren oder Klappe halten“: SPD-Mann Schneider geht Nahles-Kritiker an
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Die SPD-Chefin steht parteiintern massiv in der Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer springt Nahles nun zur Seite.
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Die SPD-Chefin steht parteiintern massiv in der Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer springt Nahles nun zur Seite.
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Armutsrisiko: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine schnellere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland
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Die Bundesregierung meint, der Osten habe wirtschaftlich aufgeholt – die Opposition ist da allerdings ganz anderer Meinung․
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Die Bundesregierung meint, der Osten habe wirtschaftlich aufgeholt – die Opposition ist da allerdings ganz anderer Meinung․
Kampf gegen Steuerbetrug: Aufstand gegen Merkels Bonpflicht – Unionsfraktion schickt Brandbrief an Altmaier
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Der Streit um die Bonpflicht verschärft sich: Die Unionsfraktion fordert nun in einem Brandbrief ihren Minister auf, Änderungen herbeizuführen․
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Der Streit um die Bonpflicht verschärft sich: Die Unionsfraktion fordert nun in einem Brandbrief ihren Minister auf, Änderungen herbeizuführen․
Haushalt: Rekordüberschuss – aber der Bund weiß nicht wohin mit dem Geld
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Finanzminister Scholz hat 2019 rund 19 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet als geplant․ Nun streitet die Große Koalition, was mit dem Geld geschehen soll․
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Finanzminister Scholz hat 2019 rund 19 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet als geplant․ Nun streitet die Große Koalition, was mit dem Geld geschehen soll․
Haushalt: Wohin mit dem Rekordüberschuss des Bundes?
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Finanzminister Scholz hat 2019 ein Plus von rund 19 Milliarden Euro im Haushaltsabschluss stehen․ Nun streitet die Große Koalition, was mit dem Geld geschehen soll․
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Finanzminister Scholz hat 2019 ein Plus von rund 19 Milliarden Euro im Haushaltsabschluss stehen․ Nun streitet die Große Koalition, was mit dem Geld geschehen soll․
Solidaritätszuschlag: SPD will den Soli-Abbau auf Juli 2020 vorziehen
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Neuer Vorstoß aus der SPD-Fraktion: Der Solidaritätszuschlag soll schon ab Juli für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Nun kommt es auf die Union an․
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Neuer Vorstoß aus der SPD-Fraktion: Der Solidaritätszuschlag soll schon ab Juli für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Nun kommt es auf die Union an․
Thüringen: „Allen politischen Anstand über Bord geworfen“: Scharfe Kritik an Kemmerich-Wahl
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Thüringens neuer Ministerpräsident ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich․ Möglich war das nur dank Stimmen der AfD․ Deutsche Spitzenpolitiker sind in Aufruhr․
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Thüringens neuer Ministerpräsident ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich․ Möglich war das nur dank Stimmen der AfD․ Deutsche Spitzenpolitiker sind in Aufruhr․
Thüringen: Streit in der Groko: Sollte die CDU Ramelow wählen?
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Eigentlich ist eine Zusammenarbeit in der Linkspartei für CDU-Politiker tabu․ Doch der Druck ist groß, nun dem Linken-Politiker Ramelow eine weitere Amtszeit zu bescheren․
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Eigentlich ist eine Zusammenarbeit in der Linkspartei für CDU-Politiker tabu․ Doch der Druck ist groß, nun dem Linken-Politiker Ramelow eine weitere Amtszeit zu bescheren․
Geldpolitik: Was das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen für EZB und Bundesbank bedeutet
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Mit seinem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB hat das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben․ Doch nun stellen sich viele neue Fragen․
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Mit seinem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB hat das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben․ Doch nun stellen sich viele neue Fragen․
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
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Die SPD sieht die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags als gut begründet an․ Sie warnt den Koalitionspartner davor, die Erhöhung zusammen mit der AfD scheitern zu lassen․
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Die SPD sieht die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags als gut begründet an․ Sie warnt den Koalitionspartner davor, die Erhöhung zusammen mit der AfD scheitern zu lassen․