Koalitionsausschuss: GroKo: Weniger Selbstbeschäftigung, mehr Reformen
#Union #CDU #Klingbeil #Dreyer #Nahles #SchäferGümbel #Schwesig #Mützenich #Soli #GroKo #HelgeBraun #KrampKarrenbauer #AKK #Koalition #Partei
Union und SPD wollen weg von der inneren Zerstrittenheit und zurück zu Inhalten. Der Koalitionsausschuss drückt vor allem bei Reformen aufs Tempo.
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Union und SPD wollen weg von der inneren Zerstrittenheit und zurück zu Inhalten. Der Koalitionsausschuss drückt vor allem bei Reformen aufs Tempo.
Schwache Konjunktur: SPD-Fraktionschef Mützenich für neue Schulden
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Der kommissarische Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, hat sich für neue Schulden ausgesprochen․ Auch der Klimaschutz benötige weitere Finanzmittel․
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Der kommissarische Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, hat sich für neue Schulden ausgesprochen․ Auch der Klimaschutz benötige weitere Finanzmittel․
Regierungsbündnis: SPD-Fraktionschef Mützenich macht GroKo von Europapolitik abhängig
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Der kommissarische Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, macht eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter anderem von Fortschritten in der Europapolitik abhängig․
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Der kommissarische Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, macht eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter anderem von Fortschritten in der Europapolitik abhängig․
Konjunkturprogramm: Koalition könnte Teile der Konjunkturhilfen ohne Zustimmung des Bundestags beschließen
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Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise․ Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms․
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Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise․ Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms․