Normenkontrollklage: AfD will gegen Bevölkerungsschutzgesetz klagen
#Pandemiegesetz #Infektionsschutzgesetz #AfD #Verfassung #Rechtsgebiet #Presse #Schadensersatz #Partei #Bundesverfassungsgericht #MärkischeOderzeitung #LausitzerRundschau #TinoChrupalla
Die AfD möchte einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ Unklar ist, ob sich Karlsruhe allerdings überhaupt mit der Klage beschäftigt․
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Die AfD möchte einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ Unklar ist, ob sich Karlsruhe allerdings überhaupt mit der Klage beschäftigt․
CDU: Laschet will Kanzlerkandidaten im Frühjahr küren – Röttgen fordert mehr Frauen in der CDU
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Der NRW-Ministerpräsident will nach mehreren Landtagswahlen den Kanzlerkandidaten festlegen․ Für den Parteivorsitz gibt er sich siegessicher․
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Der NRW-Ministerpräsident will nach mehreren Landtagswahlen den Kanzlerkandidaten festlegen․ Für den Parteivorsitz gibt er sich siegessicher․