Suche nach neuem Parteichef: Söder: CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere
#CSU #Kanzleramt #MarkusSöder #AngelaMerkel #AfD

Für den CSU-Chef muss der neue Parteivorsitzende nicht als Entscheidung über die Kanzlerkandidatur․ Denn das gehe nur zusammen mit der CSU, so Söder․

Suche nach neuem Parteichef: Söder widerspricht Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere
#CSU #Kanzleramt #MarkusSöder #AngelaMerkel #AfD #Partei #Wahl #Wahlkampf #ARD #ZDF #MarkusSöder #AnnegretKrampKarrenbauer #FriedrichMerz #JensSpahn #AngelaMerkel #ArminLaschet

Für den CSU-Chef muss der neue Parteivorsitzende nicht unbedingt auch Kanzlerkandidat der Union sein․ Er sprach sich dagegen aus, diesen bereits jetzt zu bestimmen․

Verkehr: Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen gegen PKW-Maut
#Maut #CSU #CDU #Kanzleramt #FabiodeMasi #VictorPerli #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #Ministerium #Regierung #Korruption #Politiker #Betrug #Kapsch #Eventim #AndreasScheuer #VictorPerli

Die Strafanzeige von zwei Linken-Abgeordneten bleibt ohne Folgen․ Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat․

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Wirtschaft und Gewerkschaften fordern staatliche Hilfen und Belastungsmoratorium
#Krisengipfel #Kanzleramt #Wirtschaft #KonjunkturAngelaMerkel #Wirtschaftspolitik #Konjunktur #Arbeitsmarkt #Tarifpolitik #Krankheit #Verdi #DIHK #DGB #CSU #AngelaMerkel #ReinerHoffmann #FrankWerneke #StefanGenth #HansPeterWollseifer #EricSchweitzer

Vor dem Krisentreffen machen sich die Sozialpartner für Liquiditäts- und Konjunkturhilfen stark․ Die Gewerkschaften fordern außerdem eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds․

Netzwerkausrüster: Kanzleramt soll im Streit um Huaweis Beteiligung am 5G-Netz vermitteln
#5G #Mobilfunkstandard #Kanzleramt #HorstSeehofer #PeterAltmaier #AngelaMerkel #Coronakrise #China #Übertragungstechnik #Netztechnik #Datensicherheit #Außenwirtschaftspolitik #SPD #CSU #HorstSeehofer #PeterAltmaier #AngelaMerkel #HeikoMaas

Eineinhalb Jahre zieht sich der Streit um Huawei inzwischen hin – ohne Ergebnis․ Innenminister Seehofer will jetzt auf „höherer politischer Ebene“ eine Lösung finden․

Anlegerskandal: Eine Ministerin fehlt: Finanzausschuss will Lambrecht nicht im Fall Wirecard anhören
#Anlegerskandal #OlafScholz #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #Kanzleramt #Zahlungsdienstleister #Zahlungsverkehr #Compliance #Betrug #Steuern #Kriminalität #DPR #Bundesfinanzministerium #Bundesjustizministerium #OlafScholz #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #HeikoMaas #Fintech #Wirtschaftsprüfung

Die Sondersitzung wird in wenigen Tagen abgehalten․ Die Justizressortchefin wurde dazu nicht vorgeladen – obwohl sie für einige Regeln für Wirtschaftsprüfer zuständig ist․

Kanzleramt: „Schulgipfel“ vereinbart schnelle Anschaffung von Lehrerlaptops
#Kanzleramt #Lehrerlaptops #AngelaMerkel #Coronakrise #Bildung #Krankheit #Schule #Zivilschutz #Bildungspolitik #SPD #CDU #KMK #AngelaMerkel #AnjaKarliczek #StefanieHubig

Bund und Länder wollen die Schuldigitalisierung in der Coronakrise vorantreiben․ Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde dazu eine weitere Finanzzusage gemacht․

Kanzlerkandidatur : Peter Altmaier will über die K-Frage erst im April oder Mai entscheiden
#Union #Kanzlerkandidat #Kanzleramt #CDU #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Partei #Kurzarbeit #SPD #CSU #PeterAltmaier

Der Wirtschaftsminister will mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten noch warten․ Über den Zeitpunkt herrscht in der Union auch wegen der Corona-Pandemie Uneinigkeit․

Pandemie-Bekämpfung: „Harte aber kurze“ Corona-Bremse: Von diesem Plan will Merkel die Länder überzeugen
#Corona #Covid19 #Pandemie #AngelaMerkel #Kanzleramt #Bundesregierung #ChristianDrosten #ThomasStrobl #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #RKI #AngelaMerkel #OlafScholz #ChristianDrosten #ThomasStrobl

Bei der für Mittwoch angesetzten Schaltkonferenz will die Kanzlerin die Ministerpräsidenten von strengeren Maßnahmen überzeugen․ Die bisherigen reichen ihr nicht weit genug․

Umfrageergebnis: CSU-Mitglieder wünschen sich CDU-Chef als Kanzlerkandidat
#CDU #Umfrage #CSU #Bayern #MarkusSöder #Kanzleramt #Partei #Meinungsumfrage #Politiker #Wahl #Wahlkampf #SPD #RTLGroup #Forsa #MarkusSöder

Mit Markus Söders Arbeit in Bayern sind die meisten CSU-Mitglieder zufrieden․ Als Kanzlerkandidaten wünscht sich die Mehrheit jedoch den künftigen CDU-Chef․

Bundestagswahl : Grünen-Chefin Baerbock traut sich das Kanzleramt zu
#Baerbock #Kanzleramt #Habeck #Bundestagwahl #Partei #Politiker #Wahlkampf #Wahl #Regierung #Industriepolitik #SPD #dieGrünen #FDP #AnnalenaBaerbock #RobertHabeck

Annalena Baerbock will genauso wie Co-Chef Robert Habeck ins Kanzleramt․ Die endgültige Entscheidung trifft die Partei erst in 2021․

Pandemie: Frust in der Union: Gegen Merkels Corona-Strategie formiert sich Widerstand
#HelgeBraun #Kanzleramt #Corona #Coronavirus #Union #CDU #Pandemie #Mutation #Lockdown #GeorgNüßlein #RalphBrinkhaus #Zivilschutz #Krankheit #SPD #WHO #CSU #HZI #AngelaMerkel #HelgeBraun #GeorgNüßlein #GeorgNüsslein #KlausStöhr #RalphBrinkhaus

Die Kanzlerin hält an ihrem Kurs in der Pandemie fest․ Doch die Kritik in der eigenen Partei und in den Ländern wächst – auch an der Auswahl ihrer Berater․

Hohe Kosten der Coronakrise: Kanzleramt will Schuldenbremse jahrelang aussetzen - FDP spricht von „finanzpolitischer Kapitulation“
#HelgeBraun #Kanzleramt #Steuererhöhungen #Staatsschulden #Defizit #Grundgesetz #OlafScholz #Staatsverschuldung #Finanzpolitik #Steuerpolitik #Zivilschutz #HaushaltStaat #Krankheit #Steuern #Verfassung #CDU #FDP #CSU #SPD #HelgeBraun #ChristianLindner #OlafScholz

Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument․

Vorstoß aus dem Kanzleramt: „Grundgesetzänderung öffnet Büchse der Pandora“: Ökonomen gegen Aufweichung der Schuldenbremse
#HelgeBraun #ClemensFuest #LarsFeld #Ökonomen #Kanzleramt #Staatsverschuldung #Finanzpolitik #Zivilschutz #Wirtschaftspolitik #Steuerpolitik #Sachverständigenrat #IfoInstitut #CDU #LarsFeld #HelgeBraun #ClemensFuest

Ein solcher Schritt könne als Abkehr von solider Finanzpolitik verstanden werden, mahnen sie․ Die Experten fordern vielmehr einen intelligenten Umgang mit den geltenden Regeln․

Grundgesetzänderung: „Da wird sich niemand von uns bewegen“ – Union verteidigt Schuldenbremse, SPD zeigt sich offen
#HelgeBraun #ArminLaschet #RalphBrinkhaus #AngelaMerkel #Kanzleramt #OlafScholz #Haushaltspolitik #Partei #Finanzpolitik #Steuerpolitik #Staatsverschuldung #Investitionspolitik #CDU #SPD #CSU #DGB #FDP #AfD #Verdi #HelgeBraun #ArminLaschet #OlafScholz #RalphBrinkhaus #AngelaMerkel #ReinerHoffmann #FrankWerneke

Der Vorstoß aus dem Kanzleramt, die Schuldenbremse noch Jahre auszusetzen, stößt in der Union auf heftigen Widerstand․ Auch der neue CDU-Chef Laschet positioniert sich․

Produktion: Spitzengespräch im Streit um Lieferkettengesetz bringt keine Lösung
#Kanzleramt #OlafScholz #GerdMüller #HubertusHeil #PeterAltmaier #Compliance #Außenwirtschaftsrecht #Arbeitsschutz #Außenwirtschaftspolitik #Wirtschaftspolitik #Ministerium #Kurzarbeit #Regierung #Einkauf #Koalition #Industriepolitik #Outsourcing #Lobby #SPD #CDU #CSU #PeterAltmaier #HubertusHeil #GerdMüller #OlafScholz #AngelaMerkel

Die Bundesregierung kann sich weiterhin nicht auf Vorgaben an Unternehmen einigen, Lieferketten frei von Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu halten․

Dokumentation: Corona-Gipfel: Das ist der aktuelle Beschluss von Bund und Ländern
#Lockdown #AngelaMerkel #Beschlussvorlage #BundLänderTreffen #Ministerpräsidenten #Originaldokument #CoronaGipfel #Kanzleramt #Zivilschutz #Krankheit #BMG #BundesagenturfürArbeit #Bundeswehr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten auf neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie verständigt․ Hier das Originaldokument im Wortlaut․