Immobilien: Bundestagsgutachten übt Kritik an Berliner Mietendeckel
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Nach Einschätzung der Gutachter ist das Mietpreisrecht bereits umfassend im BGB geregelt – und insofern kein Thema mehr für die Landespolitik.

Schule: Berlin will Vorreiter für gebührenfreie Bildung sein
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Mehrere Bundesländer wollen ihre Bildungsangebote kostenfrei gestalten. Das hochverschuldete Berlin setzt sich nun an die Spitze dieser Bewegung.

Verfassungsgericht: Berliner CDU-Fraktion kündigt Klage gegen Mietendeckel an
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Das umstrittene Gesetz legt Obergrenzen für Mieten in Berlin fest․ Ob die Regulierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, werden nun die Verfassungsgerichte klären․

Sozialdemokraten: Gegenkandidaten für Giffey und Saleh im Rennen um den Vorsitz der Berliner SPD
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Neben der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich weitere Kandidaten für den Vorsitz der Berliner SPD gemeldet․

Geplante Frauenquote: Franziska Giffey: „Kein männliches Vorstandsmitglied wird entlassen“
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Die Bundesfrauenministerin über eine Frauenquote für Vorstände, den möglichen Einzug ins Berliner Rathaus und die Zukunft der Großen Koalition․

Franziska Giffey, Raed Saleh: Berliner SPD-Chefs in spe distanzieren sich von Rot-Rot-Grün
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Das angehende Berliner Führungsduo der SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, gibt sich pragmatisch․ Mit der amtierenden rot-rot-grünen Regierung wollen sie möglichst wenig zu tun haben․

Hoffnungsträger: Giffey und Saleh neue SPD-Vorsitzende in Berlin
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Ob Franziska Giffey und Raed Saleh die Partei nun wirklich nach vorne bringen, bleibt abzuwarten․ Und die Ministerin hatte noch etwas anzukündigen․

Hoffnungsträger: Berliner SPD wählt Giffey und Saleh zum neuen Führungsduo
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Die neue Spitze soll die Partei aus einem Umfragetief holen – doch ob das gelingt, bleibt abzuwarten․ Die Ministerin hatte zudem noch eine wichtige Ankündigung

Prüfung des Doktotitels: Von der Heilsbringerin zur Belastung: Berliner SPD streitet über Umgang mit Franziska Giffey
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Franziska Giffey könnte schlimmstenfalls mitten im Wahlkampf ihren Doktortitel verlieren․ Doch nicht nur Giffey hat Fehler gemacht, sondern ihre gesamte Partei․