Menschenrechtsorganisation: Bericht: Gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien
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Kritiker werfen der Assad-Regierung und Russland vor, zivile Einrichtungen vorsätzlich anzugreifen․ Amnesty International legt nun neue Beweise vor․

Menschenrechtsorganisation: Amnesty-Bericht: Gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien
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Kritiker werfen der Assad-Regierung und Russland vor, zivile Einrichtungen vorsätzlich anzugreifen․ Amnesty International legt nun neue Belege vor․

Steuerhinterziehung: Wenn die Steueroase austrocknet
#OECD #Steuerpolitik #Auslandsvermögen #Steuerzahler #Steuerdelikt #Steuern #Steueroase #Datenschutz #AmnestyInternational #Bundesfinanzministerium #AchimPross #MarkusHerbrand

Die hiesigen Finanzämter haben seit 2017 umfassende Einblicke in Auslandskonten gewonnen․ Und doch gibt es noch ein paar letzte Geldverstecke, die sich dem Zugriff der deutschen Steuerfahnder entziehen․

Steuerhinterziehung: Steueroasen trocknen aus – Zahl der Konten geht stark zurück
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Die hiesigen Finanzämter haben seit 2017 umfassende Einblicke in Auslandskonten gewonnen․ Und doch gibt es noch Geldverstecke, die sich dem Zugriff der Steuerfahnder entziehen․

Innenminister: Streit um Studie zu rassistischen Polizei-Kontrollen – Seehofer bleibt hart
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Hat die Polizei in Deutschland ein strukturelles Problem mit Racial Profiling? Eine Studie dazu wird es laut dem Innenminister nicht geben․

Kommunikationsdienste: Spurlos im Web unterwegs: Alternativen zu den Datenkraken
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Sie heißen Mozilla, Posteo oder Tutanova: Gerade in Coronazeiten steigt das Interesse an Onlineangeboten ohne kommerzielle Anwendung․ Was davon zu halten ist․

EU-Technologien: FDP: Bundesregierung muss für schärfere EU-Exportregeln eintreten
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EU-Technologien würden in China auch zur Massenüberwachung eingesetzt, heißt es in einem Bericht․ Die FDP sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht․

Präsidentenwahl Bolivien: Bolivien: Linker Kandidat gewinnt Wahl laut offizieller Auszählung
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Der linke Kandidat Luis Arce hat die Präsidentenwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen gewonnen․ Sein liberaler Konkurrent Carlos Mesa lag weit dahinter․

Dual-Use-Güter: Streit über Export umstrittener Überwachungssoftware könnte bald gelöst sein
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Deutsche Firmen sind stark im kontroversen Geschäft mit Überwachungstechnik․ Die EU könnte derartige Ausfuhren in bestimmte Länder bald erschweren․

Überwachungstechnologie: EU will Export von Späh-Programmen an Diktatoren stoppen
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Deutsche Firmen sind stark im Geschäft mit digitaler Überwachungstechnik․ Doch Brüssel könnte derartige Ausfuhren in bestimmte Länder bald erschweren․

G20-Gipfel: „Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere“ – Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung bei Menschenrechten
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Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien nach wie vor erlaubt․ Auch auf dem anstehenden G20-Videogipfel will das Land dazu keine Kritik aus dem Ausland hören․

Datenschutz: Apple setzt Maßnahmen für mehr Privatsphäre wie geplant um
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Apps sollen nicht mehr so einfach Daten über das Surfverhalten der Nutzer sammeln können․ Facebook sagt, dies würde ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen․

Ostasien: Die heiklen Geschäfte der Mittelständler in Myanmar
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Deutsche Unternehmen wollen einen der letzten unbearbeiteten Wachstumsmärkte erschließen․ Doch Verbindungen zum mächtigen Militär sorgen für Kritik․

Region Benishangul-Gumuz: Amnesty: Mehr als 100 Tote bei Massaker in Äthiopien
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Seit September hat es bereits mehrere Attacken gegen ethnische Minderheiten in dem Vielvölkerstaat gegeben․ Amnesty fordert ein Eingreifen der Regierung․

Nach der Verhaftung Nawalnys: Der Druck auf Moskau wächst
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Die Festnahme des Kremlgegners bei seiner Ankunft in Moskau stößt international auf scharfe Kritik․ Am Montag wird eine Stellungnahme Russlands erwartet․

Putsch: Militär übernimmt die Macht in Myanmar – USA drohen mit Sanktionen
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Staatsstreich in Myanmar: Die Streitkräfte nehmen De-facto-Staatschefin Aung San Suu Kyi fest․ Der Putsch markiert vorerst das Ende des kurzlebigen demokratischen Aufbruchs des Landes․

Alexej Nawalny: Kreml: Nawalny-Haft ohne bedeutende politische Folgen – Bundesregierung erwägt neue Sanktionen
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Der Kreml verteidigte auch das Vorgehen gegen die erneuten Massenproteste in Russland․ Die Bundesregierung schließt nach dem Urteil neue Sanktionen nicht aus․