Europawahl: Bundeszentrale wehrt sich juristisch gegen Wahl-O-Mat-Stopp
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Im Streit um ihren Wahl-O-Maten zur Europawahl will die Bundeszentrale für politische Bildung nicht kleinbeigeben. Sie klagt gegen einen Stopp des Infotools.

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Europawahl: Bundeszentrale wehrt sich juristisch gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung
#Volt #Infotool #Klage #Verwaltungsgericht #Wahl #Wahlkampf #Partei #Wahlrecht #Wahlergebnis #Landtagswahl #Parteienlandschaft #Innenpolitik

Im Streit um ihren Wahl-O-Mat zur Europawahl will die Bundeszentrale für politische Bildung nicht kleinbeigeben. Sie klagt gegen einen Stopp des Infotools.

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Ungarn: Orban-Regierung verzichtet auf umstrittene Verwaltungsgerichte
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Ungarns Regierung will die Einführung einer neuen, umstrittenen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf unbestimmte Zeit verschieben. Der Schritt kommt überraschend.

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Morgendliche Informationsrunde: Verwaltungsbericht lehnt Tagesspiegel-Antrag zu Kramp-Karrenbauers Teilnahme an Sitzungen ab
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Die Zeitung wollte vom Kanzleramt wissen, wie oft die CDU-Chefin an Morgenlagen teilnahm․ Doch das Verwaltungsgericht Berlin bremst den Antrag․

Deutsche Telekom: Verwaltungsgericht zieht im Streit um „StreamOn“-Tarife den EuGH zurate
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Die Kölner Richter setzen das Verfahren zunächst aus․ Sie legen den Streit um den Tarif der Deutschen Telekom dem Europäischen Gerichtshof vor․

Russische Avantgarde in Köln: Eine Ausstellung redet dem Kunsthandel ins Gewissen
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Das Kölner Museum Ludwig hat Teile seiner Sammlung Russischer Avantgarde auf ihre Echtheit untersucht und eine fulminante Ausstellung dazu gemacht․ Sie stellt dem Kunstmarkt ein miserables Zeugnis aus․