Sachsen, Brandenburg, Thüringen: Ost-Landesregierungen vor der Abwahl: Diese Szenarien sind möglich
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Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten keine stabilen Mehrheiten bringen. Doch was passiert dann?

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Polemische Debatte: „EZB verstößt vollkommen offensichtlich gegen ihr Mandat“ – Professoren wettern gegen Draghi
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Beim „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt haben Ökonomen am Donnerstag über den Kurs der EZB diskutiert – so erbittert, dass der Hausherr eingreifen musste․

AfD-Politiker: Rechtsausschuss will umstrittenen AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen
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Der AfD-Abgeordnete hat das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg als „Judaslohn“ diffamiert․ Nun wird er durch den Rechtsausschuss abgewählt․

Klimapaket: War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig?
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Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war․ Wie kann das sein?

Regierungskrise: Staatsrechtler sieht in Thüringen notfalls den Bund am Zug
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Eine Übergangslösung für die Krise in Thüringen ist passé․ Die Parteien ringen weiter um einen Ausweg․ Gibt es keine Fortschritte, könnte der Bund einschreiten․

Gesetzesänderungen: Was im Corona-Krisenmodus noch verhältnismäßig ist
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Das Corona-Hilfspaket kommt․ Doch wie weit dürfen die Reformen reichen? Politiker und Rechtsexperten fühlen auch Unbehagen und warnen․

Corona-Pandemie: Beherbergungsverbot: CSU im Bundestag für einheitliche Regeln – Staatsrechtler übt Kritik
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Der Unmut über das Verbot wird immer größer․ Erste Verbände prüfen rechtliche Schritte, Abgeordnete wollen mehr Mitsprache․

Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede․

Interview : Staatsrechtler zum Infektionsschutzgesetz: „Es muss sicherlich noch einmal nachgebessert werden“
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Der Bundestag berät das überarbeitete Infektionsschutzgesetz․ Doch Staatsrechtler Degenhart sieht bei den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nach wie vor massive Defizite․