Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Haushalt – und droht mit Blockade von Hilfspaket
#Coronakrise #EUWiederaufbaupaket #EUHaushalt #Europapolitik #Parlament #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #HaushaltStaat #CDU #SPD #dieGrünen #FDP #CSU #Bundesverfassungsgericht #BojkoBorissow #ViktorOrban

Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen beim EU-Haushalt ab․ Wird nicht nachgebessert, will das Europaparlament dem Corona-Wiederaufbauprogramm nicht zustimmen․

Corona-Wiederaufbaupaket: EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Haushalt – und droht mit Blockade von Hilfspaket
#Coronakrise #EUWiederaufbaupaket #EUHaushalt #Europapolitik #Parlament #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #HaushaltStaat #CDU #SPD #dieGrünen #FDP #CSU #Bundesverfassungsgericht #BojkoBorissow #ViktorOrban

Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen beim EU-Haushalt ab․ Wird nicht nachgebessert, will das Parlament dem Corona-Wiederaufbauplan nicht zustimmen․

Corona-Finanzpaket: EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Haushalt – und droht mit Blockade von Hilfspaket
#Coronakrise #EUWiederaufbaupaket #EUHaushalt #Europapolitik #Parlament #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #HaushaltStaat #CDU #SPD #dieGrünen #FDP #CSU #Bundesverfassungsgericht #BojkoBorissow #ViktorOrban

Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen beim EU-Haushalt ab․ Wird nicht nachgebessert, will das Parlament dem Wiederaufbauplan nicht zustimmen․

Medien: Studie: Journalisten in der EU sind zunehmend Angriffen ausgesetzt
#Medienfreiheit #EUKommission #Coronakrise #Slowakei #ViktorOrban #Pandemie #Medien #Studie #Pressefreiheit #Journalismus #Medienpolitik #Medienberuf #EuropäischeKommission #UniversiteitvanAmsterdam #OmnicomGroupInc #Europarat #BBDO #ViktorOrban

Eine Studie des Europäischen Parlaments sieht die Medienfreiheit in Gefahr․ Experten fordern stärkeren Schutz und mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen․

Votum 2022: Ungarns Opposition verbündet sich für die nächste Wahl gegen Orban
#ViktorOrban #Opposition #Osteuropa #GergelyKaracsony #Wahl #Wahlkampf #Innenpolitik #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Regierung #NordStream2 #Fidesz #ViktorOrban

Die sechs größten Oppositionsparteien wollen 2022 in allen Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufstellen․ Beratungen zu einem gemeinsamen Wahlprogramm haben bereits begonnen․

Kommentar: Rote Karte für Lukaschenko: EU beweist mit Sanktionen gegen Belarus Handlungsfähigkeit
#EU #EUAußenminister #Borrell #Maas #Lukaschenko #Orbán #Menschenrechte #Europapolitik #AußenpolitikmitLand #EUMitgliedstaat #Handelssanktion #AlexanderLukaschenko #JosepBorrell #HeikoMaas #ViktorOrban

Alexander Lukaschenko zeigt sich bisher nicht zum Dialog bereit․ Die EU zeigt mit den geplanten Sanktionen: für Quasi-Diktatoren ist auf Dauer in Europa kein Platz․

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
#EURatspräsidentschaft #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit #MichaelRoth #ViktorOrbán #BojkoBorissow #MehrjährigerFinanzrahmen #CoronaWiederaufbaufonds #MoritzKörner #RasmusAndresen #KatarinaBarley #VeraJourava #Europapolitik #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #dieGrünen #FDP #SPÖ #SPD #EZB #ViktorOrban #SergeyLagodinsky #KatarinaBarley #RasmusAndresen #BojkoBorissow #MichaelRoth

Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․

Rechtsstaatsprinzip: Zoff mit Ungarn: EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe
#Rechtsstaatsprinzip #CoronaKrise #CoronaHilfen #EU #Haushalt #Hilfspaket #Finanzpaket #ViktorOrban #UrsulavonderLeyen #Europaparlament #EUMitgliedstaat #Zivilschutz #Krankheit #Europapolitik #EUMinisterrat

Wenn es um den Haushalt geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen․ Wegen einer Klausel zu Rechtsstaatlichkeit will Ungarn das EU-Finanzpaket blockieren․

Blockade durch Polen und Ungarn: „Werte sind alle verpflichtend“: Berlin und Brüssel blieben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart
#EUKommission #EuropäischesParlament #Ungarn #Polen #ViktorOrbán #AngelaMerkel #MichaelRoth #DidierReynders #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #SPD #MichaelRoth #DidierReynders #ViktorOrban #AngelaMerkel

Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht․ Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige․

Europäische Union: Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird zur Großbaustelle
#Kommission #EuropäischesParlament #China #Freihandel #USA #ValdisDombrovskis #JoeBiden #AngelaMerkel #Außenwirtschaftspolitik #Freihandelszone #AußenpolitikmitLand #CDU #Asean #Demokraten #BDI #dieGrünen #Fidesz #ValdisDombrovskis #AngelaMerkel #JoeBiden #PeterAltmaier #ViktorOrban

Brexit, stagnierender Freihandel – und jetzt die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen․ Gelingt der Europäischen Union der Befreiungsschlag?

Europäische Union: Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird für Merkel zur Großbaustelle
#Kommission #EuropäischesParlament #China #Freihandel #USA #ValdisDombrovskis #JoeBiden #AngelaMerkel #Außenwirtschaftspolitik #Freihandelszone #AußenpolitikmitLand #CDU #Asean #Demokraten #BDI #dieGrünen #Fidesz #ValdisDombrovskis #AngelaMerkel #JoeBiden #PeterAltmaier #ViktorOrban

RCEP-Vertrag, Brexit und nun die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen․ Gelingt der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft heute der Befreiungsschlag?

Lorinc Mészáros: Orbáns mutmaßlicher Strohmann profitiert von Staatsaufträgen
#ViktorOrban #Ungarn #Polen #MKBBank #Fidesz #ViktorOrban

Die EU will das Versickern europäischer Fördergelder verhindern․ Ungarns Ministerpräsident Orbán bekämpft dies – aus gutem Grund․

EU-Videogipfel: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt
#EUKommission #EuropäischesParlament #Ungarn #Polen #ViktorOrbán #AngelaMerkel #MichaelRoth #DidierReynders #EUMitgliedstaat #Europapolitik #HaushaltStaat #EUMinisterrat #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #AußenpolitikmitLand #Fidesz #dieGrünen #AngelaMerkel #CharlesMichel #ViktorOrban #MateuszMorawiecki #JanezJansa #ManfredWeber

Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

Haushaltsblockade: Es geht um mehr als Geld: Warum Ungarn und Polen die EU lahmlegen
#Polen #Ungarn #Corona #Orban #Kaczyinski #Ziobro #Streit #EuropäischerRat #EUHaushalt #MehrjährigerFinanzrahmen #CoronaWiederaufbaufonds #EUMitgliedstaat #Europapolitik #ViktorOrban #MateuszMorawiecki #JaroslawKaczynski

Der Streit um das Budget und den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus steckt in einer Sackgasse․ Dabei geht es auch um verdrängte Konflikte․

Europa in der Krise: Wirtschaft verlangt schnelles Ende der EU-Haushaltsblockade
#Haushalt #MFR #Polen #Ungarn #Wiederaufbauprogramm #OstAusschuss #VDMA #EUKommission #UrsulavonderLeyen #CharlesMichel #AngelaMerkel #OliverHermes #ViktorOrbán #EUMitgliedstaat #Europapolitik #Wirtschaftspolitik #HaushaltStaat #CDU #DigitalEurope #ViktorOrban #OliverHermes #AngelaMerkel #ThiloBrodtmann #MateuszMorawiecki #UrsulavonderLeyen #CharlesMichel

Unternehmen appellieren an die Vernunft Ungarns und Polens․ Doch eine einfache Lösung bis zum EU-Gipfel am 10․ Dezember ist nicht in Sicht․

Europa: Macht und Ohnmacht
#EUKommission #Europa #UrsulavonderLeyen #CharlesMichel #JoeBiden #China #Asien #Europapolitik #Fidesz #Boeing #UrsulavonderLeyen #CharlesMichel #JoeBiden #ValdisDombrovskis #MargretheVestager #DonaldTrump #FransTimmermans #ViktorOrban

Die Bilanz von Ursula von der Leyen nach einem Jahr an der Spitze der EU-Kommission fällt widersprüchlich aus․

Kommentar: Ursula von der Leyens Bilanz nach einem Jahr fällt mau aus
#EUKommission #Europa #UrsulavonderLeyen #CharlesMichel #JoeBiden #China #Asien #Europapolitik #Fidesz #Boeing #UrsulavonderLeyen #CharlesMichel #JoeBiden #ValdisDombrovskis #MargretheVestager #DonaldTrump #FransTimmermans #ViktorOrban

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte einen guten Start, doch von ihren Ankündigungen konnte sie kaum etwas umsetzen․ Daran ist sie teilweise selbst Schuld․

Jozsef Szajer: EU-Abgeordneter aus Orban-Partei legt nach illegaler Party Mandat nieder
#EUAbgeordnete #Fidesz #Brüssel #SexParty #Kriminalität #Partei #Politiker #Zivilschutz #CDU #CSU #ViktorOrban

Ein Parteifreund von Viktor Orban stolpert über eine illegale Party in Brüssel․ Belgische Medien berichten von einer Sex-Party und Drogenkonsum․