Solidaritätszuschlag: Soli-Erhebung über 2019 hinaus verstößt laut Gutachten gegen das Grundgesetz
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Die FDP stellt mit einem Gutachten die Soli-Pläne der Großen Koalition infrage. Eine Erhebung über 2019 hinaus wäre demnach nicht verfassungsmäßig.

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Solidaritätszuschlag: Gutachten: Soli-Erhebung über 2019 hinaus verstößt gegen das Grundgesetz
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Die FDP stellt mit einem Gutachten die Soli-Pläne der Großen Koalition infrage. Eine Erhebung über 2019 hinaus wäre demnach nicht verfassungsmäßig.

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Gutachten: FDP will klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte
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Laut einem Gutachten verstößt die Soli-Erhebung über 2019 hinaus gegen das Grundgesetz Die FDP droht der Großen Koalition mit Konsequenzen.

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Steuerpolitik: „Es besteht ein großes Haushaltsrisiko“
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Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen – sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

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Bundesrechnungshof: „Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“
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Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen, heißt es in einem neuen Gutachten. Sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

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Coronavirus: Das Spahn-Gesetz erntet Kritik
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In der Coronakrise will der Gesundheitsminister neue Kompetenzen für den Bund․ Jedoch gibt es in den Ländern verfassungsrechtliche Bedenken dazu․

Infektionsschutzgesetz: Spahns Corona-Gesetz stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken
#Gesundheitsminister #Infektionsschutz #Verfassungsrecht #Gesundheitsministerium #Coronavirus #Covid19 #Corona #Krankheit #Gesundheitswesen #Zivilschutz #FDP #JensSpahn

In der Coronakrise will der Gesundheitsminister neue Kompetenzen für den Bund․ Mehrere Landesjustizminister fordern eine zeitliche Befristung․