Verfassungsgerichtshof des Saarlandes: Fotos von bestimmtem Blitzgerät nicht verwertbar
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Anstatt 100 Euro Bußgeld zu zahlen, hat ein Temposünder einen beachtlichen juristischen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erwirkt.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung in Thüringen
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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt․

Volksbegehren Mietenstopp : Mietenstopp - für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“
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In Bayern ist das Volksbegehren Mietenstopp vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert․ Die CSU-Fraktion setzt darauf, Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen․

Corona-Maßnahmen: Kubicki warnt AfD vor Missachtung der Maskenpflicht im Bundestag
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Im Bundestag gilt die Maskenpflicht․ Die AfD will das nicht hinnehmen․ Für den Fall eines Verstoßes droht Bundestagsvizepräsident Kubicki mit Konsequenzen․