Proteste: Hongkongs Regierung nutzt Notstandsgesetz für Vermummungsverbot
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Ab Samstag gilt ein Vermummungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen․ Das Vorgehen der Regierung um Chefin Carrie Lam ist höchst umstritten․

Chinesische Sonderverwaltungszone: Demonstranten in Hongkong gelingt juristischer Teilerfolg – Proteste halten an
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Eine einstweilige Verfügung gegen ein Vermummungsverbot hat ein Gericht abgelehnt, gleichzeitig aber eine gründliche Prüfung angekündigt․

EU-Mitglied: „Geht weit über das hinaus, was nötig ist“ – Orbans Notstandsgesetz empört Europa
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Der ungarische Premier hat mithilfe eines Notstandsgesetztes im Zuge der Coronakrise die Gewaltenteilung ausgesetzt․ EU-Politiker üben scharfe Kritik․