EU-Ratspräsidentschaft: Merkel mahnt die EU zur Einigkeit
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EU-Ratspräsidentschaft: Merkel mahnt die EU zur Einigkeit und will „dem Populismus die Grenzen aufzeigen“
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EU-Ratspräsidentschaft: Merkel mahnt Richtung Trump: „Eine Pandemie lässt sich nicht mit Lügen bekämpfen“
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Die Bundeskanzlerin präsentiert die Schwerpunkte ihrer Ratspräsidentschaft im Europaparlament․ Das Programm ist gewaltig, die Erwartungen sind hoch․

Bankenaufsichtsbehörde: EU-Parlament gibt grünes Licht für Nominierung von EBA-Direktor
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Die Nominierung von François-Louis Michaud wurde mit einer knappen Mehrheit durchgewunken․ Das EU-Parlament hatte zuvor eine Frau für die Position gefordert․

Coronakrise: Milliardenschweres EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde
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Der Rat der EU-Staaten macht laut Diplomaten den Weg für die Verhandlungen mit dem Europaparlament frei․ Die Gespräche sollen in Kürze beginnen․

EU-Kommission: EU-Parlament bestätigt McGuinness und Dombrovskis als EU-Kommissare
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Nach dem Rücktritt des Handelskommissars Phil Hogan hat EU-Kommissionschefin von der Leyen ihr Team umgestellt․ Dies ist nun auch vom EU-Parlament bestätigt worden․

Positionspapier der Stiftung 2 Grad: Was die Wirtschaft für eine klimaneutrale Zukunft fordert
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Europa verfolgt einen immer ehrgeizigeren Klimakurs und treibt damit die Transformation der Wirtschaft voran․ Die Stiftung 2 Grad macht Vorschläge, wie das gelingen kann․

Bezeichnung von Fleischersatzprodukten: EU-Parlament verbannt den Veggieburger doch nicht – dafür drohen neue Regeln für Milchalternativen
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Kichererbsen-Burger und Seitan-Steak dürfen weiterhin so heißen․ Die Supermarkt-Präsens für pflanzliche Ersatzprodukte wird dennoch erschwert․

Zukunft der Landwirtschaft: Auch EU-Parlament einigt sich final auf Agrarreform
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Kurz vor der Abstimmung haben Greta Thunberg und Co․ noch einmal Druck auf die Europaabgeordneten ausgeübt․ Dennoch hat eine Mehrheit nun für einen Kompromiss zur Agrarreform gestimmt․

Corona-Pandemie: Weniger Treffen wegen Corona: Die Europäische Union fährt den Betrieb in Brüssel herunter
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Das Coronavirus verbreitet sich in der belgischen Hauptstadt rasant․ Nun reagiert die Europäische Union: Die Treffen zwischen Vertretern der Mitgliedsstaaten werden zurückgefahren․

Landwirtschaftspolitik: Streit um die Agrarmilliarden der EU geht in die nächste Runde
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Der Chef-Umweltpolitiker des EU-Parlaments droht mit der Blockade der Agrarreform – wenn die CDU-Verhandlungsführer um Julia Klöckner den Green Deal nicht berücksichtigen․

EZB: Lagarde präzisiert Hinweise auf weitere geldpolitische Maßnahmen und mahnt Corona-Hilfen an
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Den Leitzins wird der EZB-Rat voraussichtlich nicht senken, wohl aber auf andere Weise weiteres Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpen․

Europäische Union: EU-Parlament will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden
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Laut dem Europäischen Parlament leben mehr als vier Millionen obdachlose Menschen in der EU․ Ziel ist jetzt, dass es bis 2030 keinen einzigen mehr gibt․

Brexit-Verhandlungen: Europaparlament stimmt für Brexit-Notfallpläne
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Das EU-Parlament hat sich auf Notfallpläne für einige Bereiche im Falle eines No-Deal-Brexits geeinigt․ Damit soll ein unmittelbares Chaos vermieden werden․

Harter Brexit droht: Brexit-Verhandlungen stocken – Vertrag kann nicht mehr ratifiziert werden
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Das EU-Parlament sieht keine Möglichkeit mehr, einem Brexit-Abkommen noch rechtzeitig zuzustimmen․ Damit wird ein harter Brexit wahrscheinlich․

Brexit-Handelspakt: Ratifizierung von Brexit-Abkommen durch EU-Parlament womöglich später als geplant
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Der EU-Parlamentspräsident hat bei der EU-Kommission um eine Fristverlängerung gebeten․ Entscheiden soll das Parlament vermutlich erst im April․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․