Stornierte Reisen: Union rückt wegen EU-Bedenken von verpflichtenden Reisegutscheinen ab
#Reisegutscheine #Rexnders #EUKommission #Altmaier #Coronakrise #Reisewirtschaft #DRV #Fiebig #Lambrecht #Tourismus #CDU #CSU #SPD #dieGrünen #FDP #DidierReynders #JanMarcoLuczak #PeterAltmaier #NorbertFiebig #ChristineLambrecht #MarkusTressel

Mit Gutscheinen für stornierte Reisen will die Bundesregierung der Reisebranche in der Coronakrise helfen․ Doch wegen EU-Bedenken ist jetzt eine andere Lösung im Spiel․

Tourismus: Reisebranche braucht Alternative für Zwangsgutscheine
#Gutschein #Zwangsgutschein #Tui #Reise #Veranstalter #ThomasCook #Pauschalreise #FTI #BTW #DERTouristik #dieGrünen #IATA #SPD #Lufthansa #MeiersWeltreisen #KfW #CDU #MichaelFrenzel #DidierReynders #NorbertFiebig #MarijaLinnhoff

Mit Zwangsgutscheinen wollen Reiseveranstalter verhindern, dass ihnen durch Rückzahlungen die Liquidität ausgeht․ Das Vorhaben droht zu scheitern․

Reisegutscheine: FDP will Gutscheine für stornierte Reisen mit Corona-Stabilisierungsfonds absichern
#Gutscheine #Reisegutscheine #Gutscheinlösung #Reisebranche #Reisebüros #Reiseveranstalter #Coronakrise #Coronavirus #Tourismus #Wirtschaftspolitik #FDP #FunkeMediengruppe #SchauinslandReisen #Alltours #Bundesjustizministerium #StephanThomae #KlausMüller #DidierReynders

Verpflichtende Gutscheine bei Reisestornierungen sind zwischen Berlin und Brüssel strittig․ Die FDP skizziert einen Ausweg aus dem Dilemma․

Umstrittenes Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein
#Polen #Justizreform #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #Gericht #Kartellpolitik #Verfassung #EURichtlinie #EuropäischerGerichtshof #DidierReynders

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen seiner Justizreform eingeleitet․ Es stimme nicht mit EU-Recht überein․

Reisebranche: GroKo beerdigt Gutschein-Pläne für Corona-Stornierungen
#Zwangsgutscheine #SPD #Fechner #GutscheinLösung #Brüssel #Reynders #Valean #EUKommission #Coronavirus #Pandemie #Urlaub #DRV #Tourismus #CDU #ARD #CSU #EuropäischeKommission #NorbertFiebig #PeterAltmaier #JohannesFechner #JanMarcoLuczak #DidierReynders

Die Koalitionsfraktionen tragen die geplante Gutschein-Lösung nicht mit․ Im Gespräch ist nun eine Fonds-Lösung zur Entschädigung der Reiseunternehmen․

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission fordert Erklärung der polnischen Regierung
#Justizreform #EUKommission #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #Verfassung #EuropäischerGerichtshof #DidierReynders

Schon länger fürchtet Brüssel um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz․ Jetzt erhöht Justizkommissar Reynders mit einem Brief den Druck auf Warschau․

Verhandlungen über „Privacy Shield“: 5000 Firmen betroffen: EU-Unternehmen drängen auf neue rechtliche Basis zum Datentransfer mit den USA
#USHandelsminister #PrivacyShield #Datenschutzabkommen #DidierReynders #WilburRoss #DIHK #DigitalEurope #MaxSchrems #Datenschutz #AußenpolitikmitLand #EuropäischerGerichtshof #Facebook #NSA #Google #BDI #FBI #CDU #Amazon #SAP #StephanWernicke #DidierReynders #WilburRoss #AxelVoss #MaxSchrems

Aktuell müssen Unternehmen jede Datenübermittlung in die USA einzeln prüfen․ Die DIHK nennt das realitätsfremd und fordert eine schnelle Lösung․

EU-Handelskommissar: Diese Iren werden für Phil Hogans Nachfolge gehandelt
#PhilHogan #ThierryBreton #SimonCoveney #UrsulavonderLeyen #MaireadMcGuinness #EUHandelskommissar #Politiker #Regierung #Ministerium #Europapolitik #EUMitgliedstaat #FineGael #FranceTelecom #PhilHogan #UrsulavonderLeyen #SimonCoveney #DidierReynders #ThierryBreton

In den irischen Medien gilt Außenminister Simon Coveney als Favorit․ Infrage kommt auch Mairead McGuinness, Vizepräsidentin des Europaparlaments․

Ende des Privacy Shield : Wirtschaft fordert beim Datenschutz von der EU praktische Lösungen
#EUKommission #PrivacyShield #Datenschutzabkommen #BDI #Bitkom #Bankenverband #DIHK #ZDH #Datenschutz #Wirtschaftspolitik #Außenwirtschaftspolitik #Lobby #Siemens #EuropäischerGerichtshof #DidierReynders

Verbände verlangen von der EU schnelle Fortschritte nach dem gekippten Datenschutzabkommen und eine praktische Anleitung für die Firmenpraxis․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
#EU #EUKommission #Rechtsstaat #Warschau #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Ausländer #Pressefreiheit #Außenwirtschaftspolitik #Gericht #EuropäischerGerichtshof #DidierReynders

Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․

Blockade durch Polen und Ungarn: „Werte sind alle verpflichtend“: Berlin und Brüssel blieben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart
#EUKommission #EuropäischesParlament #Ungarn #Polen #ViktorOrbán #AngelaMerkel #MichaelRoth #DidierReynders #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #SPD #MichaelRoth #DidierReynders #ViktorOrban #AngelaMerkel

Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht․ Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige․

Finanzenplan: EU-Videogipfel bringt keine Lösung im Haushaltsstreit
#EUKommission #EuropäischesParlament #Ungarn #Polen #ViktorOrbán #AngelaMerkel #MichaelRoth #DidierReynders #EUMitgliedstaat #Europapolitik #Krankheit #HaushaltStaat #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #Zivilschutz #AußenpolitikmitLand #EUMinisterrat #CDU #AngelaMerkel

Fronten verhärtet, Problemlösung vertagt: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs noch von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

EU-Videogipfel: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt
#EUKommission #EuropäischesParlament #Ungarn #Polen #ViktorOrbán #AngelaMerkel #MichaelRoth #DidierReynders #EUMitgliedstaat #Europapolitik #HaushaltStaat #EUMinisterrat #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #AußenpolitikmitLand #Fidesz #dieGrünen #AngelaMerkel #CharlesMichel #ViktorOrban #MateuszMorawiecki #JanezJansa #ManfredWeber

Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

Menschenrechte: CDU-Politiker fordern digitales Lieferkettenregister für den EU-Binnenmarkt
#EUKommission #DidierReynders #EUKommissar #DanielCaspary #ThomasHeilmann #CDU #AngelaMerkel #OlafScholz #Außenwirtschaftsrecht #Einkauf #CSU #SPD #DanielCaspary #DidierReynders #ThomasHeilmann #OlafScholz #AngelaMerkel

Im Streit über das Lieferkettengesetz setzen sich Europa- und Bundestagsabgeordnete für eine Datenbank von zertifizierten Unternehmen ein․

„Goldene Pässe“ der EU: Geschäft mit der Reisefreiheit: Wie EU-Staaten dubiose Superreiche ins Land locken
#Visa #EUKommission #Ungarn #Zypern #Malta #Griechenland #DidierReynders #UrsulavonderLeyen #SvenGiegold #Ausweis #EUMitgliedstaat #dieGrünen #Google #SvenGiegold #DidierReynders #AnnegretKrampKarrenbauer #UrsulavonderLeyen #EricSchmidt

Ein EU-Pass ist erstaunlich billig․ Mehrere EU-Staaten konkurrieren um Millionäre aus aller Welt․ Bisher ist das legal․