Strategie für Bundestagswahl: FDP will mit Wirtschaftsthemen aus dem Umfragetief kommen
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Die Pandemie belastet Konjunktur und Arbeitsmarkt․ Die FDP setzt für das Wahljahr auf die Strategie, Wirtschaftsthemen ganz nach vorne zu stellen․

Bundestagswahl 2021: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plädiert für Schwarz-Grün im Bund
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Mit seinem Vorstoß verärgert der Grünen-Politiker seine Parteikollegen․ Denn mit seiner Äußerung durchkreuzt er gleich zwei Ziele der Grünen․

Wahlrecht: Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff über Wahlreform: „Ziemlich kleine Katzenwäsche“
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Der Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht für 2021 steht․ Was davon zu halten ist, erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die das Wahlrecht zweimal kippte․

CDU-Politiker: Friedrich Merz will nach Parteitag Entscheidung über Bundestagsmandat treffen
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Der CDU-Politiker will erst den Parteitag im Dezember abwarten, bevor er über eine Bundestagskandidatur entscheidet․ Auch müsse er sich damit noch nicht beschäftigen, so Merz․

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf: Bundeskabinett plant 2021 neue Schulden von 96 Milliarden Euro
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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden․ Das Kabinett plant Milliardeninvestitionen, um aus der Krise zu kommen․

CSU: Söder sieht Grüne als mögliche Koalitionspartner – Kritik an FDP
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Söder sieht die Grünen ganz klar als möglichen Partner in einer Regierungskoalition․ Die Liberalen zeigten dagegen ein „hohes Maß an Unseriosität“․

Bundestagskandidatur: SPD-Befragung: Michael Müller setzt sich gegen Sawsan Chebli durch
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Sawsan Chebli wollte bei der Bundestagswahl für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf antreten – doch die Mitglieder votierten mehrheitlich für ihren Kontrahenten․

Vorwürfe: Gescheiterte Pkw-Maut: FDP zieht vors Bundesverfassungsgericht
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Das laufende Schiedsverfahren zur Maut ist aus Sicht der FDP eine Black Box für die Abgeordneten․ Sie fordert mehr Transparenz noch vor der Bundestagswahl․

Wahlkampf: Söder erwartet bei Bundestagswahl knappes Rennen mit Grünen
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Söder sieht die SPD hinter den Grünen bei der Bundestagswahl 2021․ Umfrageergebnisse bestätigen dies- sowohl CDU als auch die Grüne liegen vor der SPD․

Arbeitgeberpräsident: Rainer Dulger: Reformen statt Steuererhöhungen
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Reformen für wirtschaftliche Dynamiken sollen die Kosten der Coronakrise finanzieren, fordert Rainer Dulger․ Er ist der neue Arbeitgeberpräsident․

Pandemie: Bewältigung der Krise: Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Reformen statt Steuererhöhungen
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Nach Ansicht von Rainer Dulger gibt es momentan keine Grundlage für eine Erhöhung der Abgaben․ Er befürchtet einen politischen Wettstreit․

Wahlkampf Baden-Württemberg: Habeck: Grüne und CDU „sehr unterschiedliche Parteien“
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Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg betont Grünen-Chef Habeck die Unterschiede zur CDU․ Über mögliche Koalitionen wollte er nicht spekulieren․

Bundestagswahl: Laschet wünscht sich im nächsten Bundestag eine starke FDP
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CDU-Kanzlerkandidat Laschet regiere „aus Überzeugung" mit der FDP in NRW․ An der viel diskutierte Koalition mit den Grünen hat Laschet inhaltliche Zweifel․

Markus Söder: Söder baut sein Kabinett für die Bundestagswahl um
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Der bayerische Landeschef versetzt seine Gesundheitsministerin․ Er hofft auf ein besseres Krisenmanagement - und bessere Chancen bei der Bundestagswahl․

Landesregierung in Bayern: Söder baut Kabinett für die Bundestagswahl um – und macht Leiter der Corona-Einheit zum Minister
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Der bayerische Landeschef versetzt seine Gesundheitsministerin․ Mit deren Nachfolger Holetschek hofft Söder auf ein besseres Krisenmanagement – und bessere Chancen bei der Bundestagswahl․

CDU: Zusammenhalt hat nach Parteitag oberste Priorität
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Ministerpräsidenten Laschet und Söder zeigen sich versöhnlich bei dem Neujahresempfang der CDU NRW․ Auch Kramp-Karrenbauer hofft auf Harmonie in der Partei․

Bundestagswahl: Umfrage: Union legt im Corona-Jahr deutlich zu
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Die Corona-Politik der Union trifft auf Zustimmung․ 40 Prozent der Befragten gaben an, dass die Partei am besten mit den Problemen im Land fertig werde․

CDU: Söder und Laschet beschwören Zusammenhalt der Union
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Die Ministerpräsidenten Laschet und Söder zeigen sich versöhnlich bei dem Neujahresempfang der CDU NRW․ Auch Kramp-Karrenbauer hofft auf Harmonie in der Partei․