Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kampf gegen Hasskommentare: Politik erhöht Druck auf Facebook & Co․
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Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet weiter in der Kritik․ Die Bundesjustizministerin will die Defizite jetzt beseitigen․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer weniger Beschwerden über Facebook & Co․
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Die Politik zieht eine gemischte Bilanz des Gesetzes gegen Hass im Internet․ Aktuelle Zahlen zeigen: Immer weniger Menschen beschweren sich über die Löschpraktiken․

Pläne des Justizministeriums: Richterbund fordert mehr Justizpersonal im Kampf gegen kriminelle Unternehmen
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Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Lambrecht härter gegen Unternehmenskriminalität vorgehen․ Der Richterbund betrachtet die Pläne mit Skepsis․

Kritik an Justizministerium: Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage
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Ulrich Kelber sieht in den neuen Befugnissen für die Strafverfolgungsbehörden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“․ Der Richterbund unterstützt das Vorhaben․

Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․

Recht und Steuern: Lambrecht geht Sonderweg bei Bekämpfung von Geldwäsche
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Die Bundesjustizministerin will härter gegen Geldwäsche vorgehen․ Der geplante „All-Crimes-Approach“ hätte auch für die Wirtschaft Konsequenzen․

Rechtsstaatlichkeit: Nach EU-Kritik Reformen im deutschen Justizwesen gefordert
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Die EU-Kommission kritisiert das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwaltschaften․ Doch Union und SPD lehnen Änderungen ab․

Brexit: FDP will Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftsprozesse positionieren
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Der Brexit könnte London als Standort für Wirtschaftsprozesse zurückwerfen․ Das wäre aus Sicht der FDP die Gelegenheit, in Deutschland einen Handelsgerichtshof zu etablieren․