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Coronakrise: Raus aus dem Lockdown: Bundesländer preschen vor dem Gipfel mit Merkel vor
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Die Bundeskanzlerin hat klare Vorstellungen von einer vorsichtigen Rückkehr zur Normalität․ Doch die Länder schaffen Fakten – zuletzt Mecklenburg-Vorpommern
Gipfel im Kanzleramt: Bundesregierung stellt Kaufanreize für Autobranche in Aussicht – Entscheidung bis Juni
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Staatlich finanzierte Kaufanreize zur Ankurbelung der Autoindustrie sind so gut wie beschlossen․ Kritiker halten die Subvention für ökonomisch und ökologisch fraglich
Coronakrise: Geplanter EU-China-Gipfel in Leipzig wird verschoben
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Die EU und China haben eigentlich viel miteinander zu besprechen․ Ein für Mitte September geplanter Gipfel in Deutschland wird aber nun verschoben
Warn-App: Verbraucherschützer zweifeln an der Freiwilligkeit der Corona-App
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„Freiwillig heißt freiwillig“, versichert die Bundesregierung mit Blick auf die Nutzung der Corona-Warn-App․ Verbraucherschützer sehen das Versprechen skeptisch
Digitale Schulbildung: Kultusminister wegen Corona-Defiziten in der Kritik
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Viele Schulen sind immer noch nicht für das Lernen unter Corona-Bedingungen gewappnet․ Bundespolitiker haben dafür kein Verständnis
Belarus-Krise: Präsident Lukaschenko: „Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt“
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Der Präsident von Belarus lehnt Neuwahlen ab und klammert sich an Russland․ Die EU berät ihr weiteres Vorgehen
Klimapolitik: Merkel nach Treffen mit Greta Thunberg: Erderwärmung globale Herausforderung
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Die Kanzlerin hat Klimaaktivisten in Berlin empfangen․ Man sei sich einig, dass den Industriestaaten bei der Bekämpfung des Klimawandels eine besondere Verantwortung zukommt
Klimapolitik: Klimaaktivistin Thunberg nach Treffen mit Merkel: „Wir wollen, dass Menschen ihre Komfortzone verlassen“
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Die Bundeskanzlerin diskutiert mit vier Klimaaktivistinnen und überlegt, in Zukunft beim Kampf gegen die Erderwärmung mutiger zu sein
Russland: Nawalny darf nach Deutschland ausgeflogen werden
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Der Kremlkritiker darf nach Deutschland ausgeflogen werden․ Ärzte im sibirischen Omsk hatten zuvor noch erklärt, Nawalny sei nicht transportfähig
Russland: Bundesregierung hält Giftanschlag auf Nawalny möglich
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Alexej Nawalny liegt im Koma in der Berliner Charité․ Regierungssprecher Seibert schließt einen Giftanschlag nicht aus, Maas übt sich in Zurückhaltung
Dow Jones, Nasdaq, S&P 500: US-Börsen notieren im Minus – Twitter-Aktie gerät stark unter Druck
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US-Anleger halten sich am Montag zurück․ Spannungen auf politischer Ebene haben aber wenig Einfluss․ Die Märkte blicken bereits einen Schritt weiter
Soziale Medien: Merkel sieht den Twitter-Bann für Trump kritisch
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Twitter und Facebook haben die Konten von US-Präsident Trump dauerhaft gesperrt․ Die Bundeskanzlerin warnt, Unternehmen dürften nicht zu „Torwächtern“ für die Meinungsfreiheit werden
Debatte um Gaspipeline: Bundesregierung hält trotz Nawalny-Inhaftierung an Nord Stream 2 fest
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Die Haltung der Bundesregierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt unverändert․ Kremlchef Putin kritisierte derweil seinen Kritiker Alexej Nawalny für die Proteste nach seiner Inhaftierung
Russland: „Nichts von dem gehört mir“: Kremlchef Putin kritisiert Nawalnys Film und Proteste
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Der russische Präsident nimmt erstmals persönlich Stellung zu den Vorwürfen Alexej Nawalnys․ Der im Video des Kremlkritikers gezeigt Palast gehöre ihm nicht
Coronakrise: Keine Impfstoffe, keine Termine: Bundesländer zeigen sich vor „Impfgipfel“ frustriert
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Die Impfkampagne sollte eigentlich auf Hochtouren laufen․ Doch in vielen Bundesländern ist die Vergabe weiterer Termine ist teils über Wochen nicht möglich
Transatlantischer Konflikt: USA stellen im Streit um Nord Stream 2 Bedingungen für Sanktionserlass – besonders an Deutschland
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Die neue US-Regierung signalisiert Gesprächsbereitschaft über die Ostseepipeline․ Die Bundesregierung reagiert erleichtert, will bisher aber keine konkreten Zugeständnisse anbieten
Alexej Nawalny: Kreml: Nawalny-Haft ohne bedeutende politische Folgen – Bundesregierung erwägt neue Sanktionen
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Der Kreml verteidigte auch das Vorgehen gegen die erneuten Massenproteste in Russland․ Die Bundesregierung schließt nach dem Urteil neue Sanktionen nicht aus
Pandemiebekämpfung : Woran die Wirksamkeit der Corona-Warn-App leidet
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Wegen angeblich zu strenger Datenschutzvorgaben wird der Nutzen der Corona-Warn-App immer wieder infrage gestellt․ Dabei liegen die Probleme ganz woanders
Nächste Öffnungsschritte: Merkel stellt Geschäftsöffnungen schon vor dem 7․ März in Aussicht
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Läden können in einzelnen Bundesländern bereits vor dem 7․ März öffnen, sofern der Inzidenzwert dort beständig bei höchstens 35 liegt․ Der Handelsverband bemängelt das Vorgehen