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Skandalbank WestLB: Cum-Ex-Skandal hat ein teures Nachspiel für die NRW-Steuerzahler
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Die Nachfolgerin der früheren NRW-Landesbank WestLB soll fast eine halbe Milliarde Euro Steuern zurückzahlen․ Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Ex-Manager
Stromnetzausbau: Kampf der Kulturen: Schwierige Verhandlungen über Einstieg des Bundes bei Tennet
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Der Bund möchte Anteile von Tennet erwerben․ Der niederländische Staat hat jedoch andere Vorstellungen als die Bundesregierung
Stromnetzausbau: Zähe Verhandlungen: Bundesregierung und Niederlande streiten über Einstieg bei Tennet
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Im Zuge der Energiewende möchte der Bund Anteile des Stromnetzbetreibers erwerben․ Den Haag ist aber gegen eine direkte Einflussnahme des Staates
Autogipfel im Kanzleramt geplant: „Eigentliche Schockwelle kommt noch“ – Groko prüft weitere Hilfen für Autobranche
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Bayerns Ministerpräsident Söder will im Herbst über weitere Förderprogramme für die Autohersteller beraten․ Doch in der Großen Koalition regt sich bereits Widerstand
Autogipfel im Kanzleramt geplant: „Schockwelle kommt noch“ – GroKo prüft weitere Hilfen für Autobranche
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Bayerns Ministerpräsident Söder will im Herbst über weitere Förderprogramme für die Autohersteller beraten․ Doch in der Koalition regt sich Widerstand
Beschäftigung: SPD-Chef Walter-Borjans für Arbeitszeitverkürzung
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Die SPD schaltet in den Wahlkampfmodus – und schielt auf Ideen der Linkspartei․ Die Gewerkschaften hoffen, dass die Maßnahmen sogar Arbeitsplätze sichern
Asylpolitik : SPD ruft EU-Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf
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In einem Brief an die Chefs der europäischen Sozialdemokraten fordert die deutsche Parteispitze mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen – und eine neue Asylpolitik
Nachruf: Mit Thomas Oppermann verliert die deutsche Sozialdemokratie eine große Persönlichkeit
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Der Bundestagsvizepräsident ist im Alter von 66 Jahren verstorben․ Oppermann war der Mann für die geräuschlosen Kompromisse – und hatte großen Anteil am schwarz-roten Bündnis
Steuerbetrug: Die UN schaltet sich in den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein
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Die UN schaltet sich in den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche ein․ Die Forderungen reichen von einem Vermögensregister bis zu einem Steuer-Strafgerichtshof
US-Wahl: Jubel im Biden-Team: „Wir haben es geschafft, Joe“ – Merkel gratuliert „von ganzem Herzen“
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Joe Bidens Anhänger feiern․ Aus dem Ausland kommen mit großen Hoffnungen verbundene Glückwünsche, auch von der Kanzlerin․ Ex-Präsidenten-Sohn Bush will gar für Biden beten
Bundestagswahl 2021: SPD-Chefin Esken schließt neue Groko nicht aus
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Ein Wunsch wäre es wohl nicht, und doch lehnt die SPD-Chefin ein Bündnis mit der Union nicht ab․ Ob sie erneut für den Parteivorsitz kandidiert, bleibt offen
Sozialdemokraten : Ein Jahr SPD-Doppelspitze: Vorsitzende, aber keine Vorgesetzten
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Seit einem Jahr stehen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze der Partei․ Zwar ist diese nun geschlossener – doch sonst ist der Einfluss der beiden überschaubar
Soli: Soli-Entlastung für 24,7 Millionen Steuerzahler ab Januar
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Die Mehrheit der Steuerzahler, die bisher den Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, würden vollständig entlastet․ Für andere Steuerzahler entfällt der Soli teilweise
Koalitionsausschuss: Spitzentreffen von Union und SPD: Beide Lager haben teure Wunschlisten
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Erstmals treffen sich im Super-Wahljahr an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD – und dem neuen CDU-Chef Laschet․ Ein Überblick über die Forderungen der Parteien
Bekämpfung der Coronakrise: Was das neue Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung bringt
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Die Große Koalition einigt sich überraschend schnell auf neue Corona-Hilfen für Arbeitslose, Familien und Unternehmen․ Ökonomen vermissen aber eine Strategie