Eigentümerverband: Verband fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
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Der Straßenausbau kommt nicht nur den anliegenden Grundstückbesitzern zu Gute. Eine Umfrage zeigt einen Trend gegen die umstrittenen Beiträge.

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Energieversorger: EnBW will die Kommunen am Netz beteiligen
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Rund 550 Städte und Gemeinden können von 2020 an Miteigentümer von Strom- und Gasnetzen werden. In der Branche wird das als geschickter Zug gewertet.

IW-Studie: Wirtschaftsinstitut empfiehlt Rettungsplan für klamme Kommunen
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Bundesfinanzminister Scholz will hochverschuldeten Kommunen ihre Altschulden erlassen. Überraschende Unterstützung für den Plan kommt nun aus der Wissenschaft.

EY-Studie: Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
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Vor allem die Gebühren für die Straßenreinigung, die Grundsteuer, sowie die Gebühren für Müll und Friedhöfe sollen steigen․

Soli: Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler ab 2021 abgeschafft
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Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen – zumindest in Teilen․ Nur die Reichsten sollen ihn in Zukunft noch entrichten․

AfD-Fraktionschef : Bundestag hebt Immunität von Alexander Gauland auf
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Einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt folgend hat der Bundestag für eine Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Fraktionschefs gestimmt․

Windkraft: Grüne schlagen Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor
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Viele Kommunen sträuben sich gegen Windräder in ihrer Nachbarschaft․ Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen․

Städte im Vergleich: 25 Euro pro Stunde – wo Parken richtig teuer ist
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Autofahrer stöhnen über die Parkgebühren in deutschen Innenstädten․ Im internationalen Vergleich kommt man hierzulande allerdings sehr günstig davon․

Urteil: Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik
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Die am Samstag geplante Veranstaltung darf laut Berliner Verwaltungsgericht stattfinden, allerdings unter Auflagen․ Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig․

Umfrage : Coronakrise zwingt Kommunen zur Digitalisierung
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Die Krise hat vielen Kommunen gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung ist․ Der Branchenverband Bitkom lobt Hamburg und Darmstadt dabei als Vorbilder․