Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle bekräftigt Karlsruher Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht „gewichtige Gründe“ für die Rechtsansicht der Kläger. Der EuGH hat Anleihenkäufe der EZB bekräftigt.

Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle bekräftigt Karlsruher Bedenken gegen EZB-Anleihekäufe
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht „gewichtige Gründe“ für die Rechtsansicht der Kläger. Der EuGH hat Anleihekäufe der EZB bekräftigt.

Geldpolitik: Verfassungsrichter hinterfragen Staatsanleihenkäufe der EZB
#Anleihekäufe #Geldpolitik #EuropäischerGerichtshof #EuGH #Urteil #Zweifel #Notenbank #Anleihe #Verfassung #Staatsanleihe #Anlage #Bundesbank #Bundesverfassungsgericht #AndreasVoßkuhle

Der EuGH hatte die Anleihenkäufe der EZB im Dezember für rechtens erklärt. Nun zweifeln die Verfassungsrichter, ob der Nutzen die Risiken rechtfertigt.

Geldpolitik: Verfassungsrichter hinterfragen Staatsanleihekäufe der EZB
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Der EuGH hatte die Anleihekäufe der EZB im Dezember für rechtens erklärt. Nun zweifeln die Verfassungsrichter, ob der Nutzen die Risiken rechtfertigt.

BVerfGG-Präsident: Bundesverfassungsgericht: Wahl zur Voßkuhle-Nachfolge steht unmittelbar bevor
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Im Mai endet die Amtszeit Andreas Voßkuhles, die Wahl zur Nachfolge beginnt damit schon bald․ Nachrücken soll Stephan Harbarth – trotz Gegenwind․

Designierter Präsident: Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit
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Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden․ Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein․

Andreas Voßkuhle: Verfassungsrichter verabschiedet sich mit Denkzettel für Politik und EZB
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Mit einem weitreichenden Urteil zur Geldpolitik beendet der Richter seine Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht․ Das Finale passt zur ganzen Laufbahn․

Bundesverfassungsgericht : Stephan Harbarth zum obersten Verfassungshüter gewählt
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Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts․ Nach dem umstrittenen EZB-Urteil ist der Start ins Amt eine Herausforderung․

Interview: Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt
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Die Karlsruher Richter rügen Seehofer, weil er eine kritische Äußerung über die AfD auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlich hatte․ Ein Regierungsamt verpflichte zur Neutralität․

Bundesverfassungsgericht: Steinmeier würdigt „Integrationskraft“ Voßkuhles
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Der Bundespräsident verabschiedet Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und überreicht seinem Nachfolger Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde․