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SPD-Kanzlerkandidat: Digitalwirtschaft fordert von Scholz Bekenntnis zu Digitalministerium
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Die Internetwirtschaft in Deutschland könnte als großer Profiteur aus der Coronakrise hervorgehen․ Entsprechend groß sind die Erwartungen der Branche an die Politik
Internet- und Gerätezugang: Bund und Länder wollen Schulen bei Digitalisierung helfen
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Schüler ohne Netzanbindung sollen eine Zehn-Euro-Flatrate buchen können․ Der Bund will den Ländern bei der Anschaffung von Laptops für Lehrer helfen
Mögliche Regierungskoalition: Umfrage: Schwarz-Grün wäre vielen Wählern lieber als Rot-Rot-Grün
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49 Prozent der Deutschen würden eine Koalition aus Union und Grünen einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken vorziehen․ Die SPD will aber weiter an einem linken Bündnis arbeiten
Stromnetzausbau: Kampf der Kulturen: Schwierige Verhandlungen über Einstieg des Bundes bei Tennet
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Der Bund möchte Anteile von Tennet erwerben․ Der niederländische Staat hat jedoch andere Vorstellungen als die Bundesregierung
Stromnetzausbau: Zähe Verhandlungen: Bundesregierung und Niederlande streiten über Einstieg bei Tennet
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Im Zuge der Energiewende möchte der Bund Anteile des Stromnetzbetreibers erwerben․ Den Haag ist aber gegen eine direkte Einflussnahme des Staates
Autogipfel im Kanzleramt geplant: „Eigentliche Schockwelle kommt noch“ – Groko prüft weitere Hilfen für Autobranche
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Bayerns Ministerpräsident Söder will im Herbst über weitere Förderprogramme für die Autohersteller beraten․ Doch in der Großen Koalition regt sich bereits Widerstand
Autogipfel im Kanzleramt geplant: „Schockwelle kommt noch“ – GroKo prüft weitere Hilfen für Autobranche
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Bayerns Ministerpräsident Söder will im Herbst über weitere Förderprogramme für die Autohersteller beraten․ Doch in der Koalition regt sich Widerstand
Asylpolitik : SPD ruft EU-Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf
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In einem Brief an die Chefs der europäischen Sozialdemokraten fordert die deutsche Parteispitze mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen – und eine neue Asylpolitik
Corona-Lockdown: Wer ist der nächste? „Dinge wie in Berchtesgaden werden wir jetzt häufiger sehen“
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Der Chef des Städte- und Gemeindebunds hält ein Lockdown-Szenario auch für Großstädte für realistisch․ Andere Stimmen warnen vor „immer größeren Drohkulissen“
Pandemiebekämpfung : Corona-Warn-App: Wirtschaftsweise ziehen ernüchternde Bilanz
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Top-Ökonomen sind überzeugt: Digitale Technologien könnten helfen, die Pandemie einzudämmen․ Bei der Warn-App sehen sie noch erheblichen Verbesserungsbedarf
Pandemiebekämpfung: Länder fordern Aufrüstung der Corona-Warn-App für bessere Kontaktnachverfolgung
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Experten hatten es schon lange gefordert, jetzt soll die digitale Pandemiebekämpfung künftig stärker auf Zusammenkünfte mehrerer Personen konzentriert werden
Bundestagswahl 2021: SPD-Chefin Esken schließt neue Groko nicht aus
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Ein Wunsch wäre es wohl nicht, und doch lehnt die SPD-Chefin ein Bündnis mit der Union nicht ab․ Ob sie erneut für den Parteivorsitz kandidiert, bleibt offen
Sozialdemokraten : Ein Jahr SPD-Doppelspitze: Vorsitzende, aber keine Vorgesetzten
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Seit einem Jahr stehen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze der Partei․ Zwar ist diese nun geschlossener – doch sonst ist der Einfluss der beiden überschaubar
Rente: SPD-Chefin Esken lehnt CDU-Rentenkonzept mit längerer Arbeitszeit ab
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Der CDU-Vorschlag zum flexiblen Renteneintritt stößt bei der SPD auf Ablehnung․ Die gesetzliche Rente dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden, so Esken
SPD-Attacken gegen Spahn: Impfstoff-Streit in Großer Koalition läutet den Wahlkampf im Pandemiejahr ein
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Die Sozialdemokraten nehmen Gesundheitsminister Spahn wegen des langsamen Impfstarts ins Visier․ Die CDU wittert hinter den Vorwürfen ein Wahlkampfmanöver
SPD-Attacken: Impfstoff-Streit in Großer Koalition: Merkel stützt Spahn
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Der Gesundheitsminister mache einen „prima Job“, sagt die Kanzlerin․ Die CDU wittert hinter den Vorwürfen gegen Spahn ein Wahlkampfmanöver der SPD
Koalitionsausschuss: Spitzentreffen von Union und SPD: Beide Lager haben teure Wunschlisten
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Erstmals treffen sich im Super-Wahljahr an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD – und dem neuen CDU-Chef Laschet․ Ein Überblick über die Forderungen der Parteien