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Rassismus in der Polizei: Seehofer stimmt Polizeistudie zu: Alltag und Rassismus untersuchen
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Der Bundesinnenminister macht nun doch den Weg für eine Polizeistudie frei․ SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte schon zuvor die Umsetzung einer solchen Untersuchung bestätigt
Datenschutz: Zugriff auf Messenger-Nachrichten: Bundesdatenschützer warnt vor Staatstrojanern für Geheimdienste
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Geheimdienste sollen Terrorverdächtige auch bei verschlüsselter Kommunikation ausspähen dürfen․ Gegen die Pläne der Regierung regt sich Widerstand
Kampf gegen Terrorismus: Paris und Berlin wollen EU-weite Antwort auf Attacken in Frankreich
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Der französische und der deutsche Innenminister wollen den Kampf gegen Terror beim nächsten EU-Treffen besprechen․ Es gebe eine „breite terroristische Bedrohung“ in Europa
Angriff: Nach Nizza-Angriff: Weitere Festnahmen und Forderung nach EU-Antwort
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Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Nizza hat die Polizei mehrere Personen festgenommen․ Der Attentäter selbst befindet sich im Krankenhaus
Wahl: Bundestagswahl soll am 26․ September 2021 stattfinden
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Für die Wahl gibt das Grundgesetzt ein Zeitfenster vor, in dem der Termin liegen muss․ Nun muss der Bundespräsident dem Vorschlag von Horst Seehofer noch zustimmen
Verschlüsselte Kommunikation: EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker
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Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung․ Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen
Bundesinnenminister im Interview: Seehofer warnt Corona-Leugner: „Das leistet radikalen Kräften Vorschub“
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Der Bundesinnenminister über Verschwörungstheorien in der Coronakrise, verschlüsselte Messengerdienste und den Umgang mit Technik aus China
Pandemie-Bekämpfung: Deutschland steht vor deutlichen Verschärfungen der Corona-Regeln – Laschet und Seehofer fordern harten Lockdown
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Am Wochenende beraten Bund und Länder über verschärfte Maßnahmen․ Vor der Schalte mahnen der NRW-Ministerpräsident und seine Amtskollegen Kretschmann und Söder zur Eile
Corona-Regeln: „Unzureichende Maßnahmen ab Oktober“: Seehofer nimmt Ministerpräsidenten in die Pflicht
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Der Bundesinnenminister warnt vor Lockerungen und einer dritten Welle․ Kritik übt er an den Länderchefs – sie hätten den Ernst der Lage verkannt
Corona-Pandemie: Deutschland startet den Impf-Marathon
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Frühstart und Zweifel an der Kühlkette: Das logistische Großprojekt Massenimpfung beginnt mit kleineren Problemen․ Ziel ist ein Vollangebot im Sommer
Corona-Pandemie: Frühstart, Kühlketten-Panne und Erleichterung: So startet Deutschland in den Impfmarathon
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Das logistische Großprojekt Massenimpfung beginnt mit kleineren Problemen․ Bis zum Sommer will Gesundheitsminister Spahn jedem Bürger, der das möchte, ein Impfangebot machen können
Impfstatus-Kontrolle: Datenschützer warnen vor Corona-Impfpflicht durch die Hintertür
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Können Unternehmen oder Fluglinien den Corona-Impfstatus abfragen? Datenschützer sind skeptisch und fordern gesetzliche Klarheit, um eine indirekte Impfpflicht auszuschließen
Corona-Impfung: Politische Debatte um Privilegien für Geimpfte
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Wenn Corona-Impfungen flächendeckend möglich sind, könnten die Geimpften von Einschränkungen befreit werden․ Nicht alle finden das gerecht
Jahrestagung des Beamtenbundes: Staatsdiener im Homeoffice: Wo Firmen die größten Probleme sehen – und wo es schon gut läuft
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Auch Staatsdiener arbeiten durch Corona oft im Homeoffice․ Besonders Schulen und Gesundheitsämtern haben Probleme, die weit über „Zettelwirtschaft“ hinausreichen