Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz
#Grundgesetz #Verdrängung #Mietrecht #Verfassung #Immobilienmarkt #Prozess #Bundesverfassungsgericht #HochbauundTiefbau

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß․ Die Maßnahme liege im öffentlichen Interesse, heißt es․

Reform: FDP will Grundgesetzänderung für Grundsteuer nun doch zustimmen
#Grundsteuer #Grundsteuerreform #Grundgesetz #Grundgesetzänderung #Steuerartsonstige #Steuerpolitik #Steuern #Föderalismus #SPD #CDU #Bundesverfassungsgericht #OlafScholz

Im Streit um die Reform der Grundsteuer und die geplante Grundgesetzänderung zeichnet sich eine Einigung ab․ Die FDP lenkt ein․

Reform: FDP und Grüne wollen Grundgesetzänderung für Grundsteuer nun doch zustimmen
#Grundsteuer #Grundsteuerreform #Grundgesetz #Grundgesetzänderung #Steuerartsonstige #Steuerpolitik #Steuern #Föderalismus #SPD #CDU #Bundesverfassungsgericht #OlafScholz

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zeichnet sich im Streit über die Reform der Grundsteuer plötzlich eine Einigung ab․

Migration: CSU-Rechtspolitiker für Kopftuchverbot an Schulen
#Schulen #Grundgesetz #CSU #CDU #Bundesparteitag #FDP #Bildung #Schule #KircheundStaat #KircheundReligion #Bundesverfassungsgericht #VolkerUllrich

Auf dem CDU-Parteitag werden einige Themen mit Konfliktpotenzial diskutiert․ Der Antrag auf ein Kopftuchverbot in Schulen stößt indes auf Unterstützung der Schwesterpartei CSU․

Gesetzesänderung: Christine Lambrecht legt Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz vor
#Recht #Gesetz #Kind #Artikel6 #Grundgesetz #ChristineLambrecht #SPD #Verfassung #Rechtspolitik #Familie #Rechtsgebiet #Bundesjustizministerium #dieGrünen #ChristineLambrecht

Schon seit vielen Jahren wird über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz diskutiert․ Nun will die Bundesjustizministerin Nägel mit Köpfen machen․

Bundesregierung: Kampf gegen Coronakrise: Das Aussetzen der Schuldenbremse wird schwieriger als gedacht
#Schuldenbremse #Grundgesetz #Bundestag #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #Verfassung #Parlament #Konjunktur #Wirtschaftspolitik #EUMitgliedstaat #HaushaltStaat #Krankheit #Schuldenkrise

Das Ziehen der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse stellt die Koalition vor Probleme: Es werden nicht genug Abgeordnete für eine Kanzlermehrheit anwesend sein․

Coronavirus: Bundesdatenschützer sieht durch Spahns Corona-Gesetz die Grundrechte in Gefahr
#Kelber #Infektionsschutzgesetz #Spahn #Coronavirus #Coronakrise #Grundgesetz #Krankheit #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #CDU #JensSpahn #UlrichKelber

Die Pläne des Gesundheitsministeriums zur Eindämmung des Coronavirus stoßen auf Kritik․ Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert Nachbesserungen․

Pandemie: Streit über Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert mehr parlamentarische Kontrolle
#Bundesrat #Staatsrechtler #Richterbund #Parlament #CoronaMaßnahmen #Freiheitsrechte #Grundgesetz #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #Föderalismus #CDU #DeutscherRichterbund #JensSpahn #AngelaMerkel #WolfgangSchäuble #MarkusSöder

Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden․ Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein․

Lateinamerika: Ende der Diktatur-Verfassung: Die Chilenen bekommen eine neue Staatsordnung
#Referendum #Grundgesetz #Verfassung #Lateinamerika #Demonstration #Wirtschaftspolitik #Innenpolitik #Krankheit #MagnaInternational #Fitch #Weltbank #IMF #AugustoPinochet #SebastianPinera

Unter dem Jubel von Demonstranten hat Chile die Pinochet-Verfassung beerdigt․ Bisher schütze der Staat vor allem die Rechte von Unternehmen․ Bald sollen andere Grundrechte dominieren․

Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
#Bundestag #Parlament #Deutschland #Corona #Covid19 #SPD #Auflagen #Maßnahmen #Grundrechte #Grundgesetz #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #CDU #JohannesFechner

Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden․

Hohe Kosten der Coronakrise: Kanzleramt will Schuldenbremse jahrelang aussetzen - FDP spricht von „finanzpolitischer Kapitulation“
#HelgeBraun #Kanzleramt #Steuererhöhungen #Staatsschulden #Defizit #Grundgesetz #OlafScholz #Staatsverschuldung #Finanzpolitik #Steuerpolitik #Zivilschutz #HaushaltStaat #Krankheit #Steuern #Verfassung #CDU #FDP #CSU #SPD #HelgeBraun #ChristianLindner #OlafScholz

Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument․

Türkei: Erdogan fordert neue Verfassung
#Türkei #Verfassung #Grundgesetz #Staatsoberhaupt #Innenpolitik #AußenpolitikmitLand #Volksbegehren #Nationalismus #Wahl #Regierung #Parlament #RecepTayyipErdogan

Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten․