US-Supreme Court: Das erwartet die neue Richterin Amy Coney Barrett
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Kaum eine Trump-Personalie ist so umstritten wie die neue Supreme-Court-Richterin․ Noch im November stehen wichtige Urteile an, die die USA verändern könnten․

Kirk Junker im Interview : Jura-Professor: „Trump kann nicht davon ausgehen, dass der Oberste Gerichtshof in seinem Sinne entscheidet“
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Der US-Amerikaner hält die juristischen Attacken von Donald Trump für nahezu aussichtslos․ Die Wahlen folgten klar festgelegten Regeln – die auch für Trump gälten․

US-Gesundheitspolitik: Neue Hoffnung für „Obamacare“ am Supreme Court
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Durch die Zustimmung von zwei konservativen Richtern steigen die Chancen für ein Weiterbestehen von Obamacare․ Unterdessen kündigt Kamala Harris Widerstand gegen Trumps Gesundheitspolitik an․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․

Video-App: Tiktok zieht wieder wegen US-Frist vor Gericht
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Am 12․ November läuft eine Frist für Tiktok-Mutterkonzern Bytedance in den USA aus․ Doch die US-Regierung reagiert nicht auf eine Fristverlängerung․

Verfassungsgericht: Vattenfall-Klage stattgegeben – Ausgleich für Atomausstieg muss neu geregelt werden
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Karl-Heinz Grasser : Bestechung beim Immobiliendeal? Prozess gegen Österreichs Sunnyboy-Finanzminister vor dem Urteil
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Karl-Heinz Grasser ist Hauptdarsteller eines jahrelangen Korruptionsverfahrens․ Er galt einst als „Badehosen-Finanzminister der Spaßgesellschaft“․ Jetzt droht ihm eine Haftstrafe․

Edelmetalle: Prozess um Vorwurf des schweren Betrugs bei Goldhändler PIM beginnt im Dezember
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Das Darmstädter Landgericht wirft Ex-Verantwortlichen des insolventen Goldhändlers Betrug vor․ Der Prozessbeginn war ursprünglich für Oktober geplant․

Recht und Steuern : Warum die Wirtschaft Zivilprozesse scheut
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Lange Verfahren und fehlende Expertise bei Richtern: Unternehmen meiden staatliche Verfahren, wenn möglich․ Doch Gerichtspräsidenten arbeiten an einer Modernisierung der Zivilgerichte․

Arbeitsmarkt: Bundesarbeitsgericht stuft Crowdworker als Arbeitnehmer ein
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Plattformen vermitteln Kleinaufträge an Solo-Selbstständige․ In bestimmten Fällen sind diese aber wie Arbeitnehmer zu behandeln, entschieden die höchsten Arbeitsrichter․

Tiefkühlkost: Iglo verliert Prozess um Käpt'n Iglo
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Der Konkurrent Appel Feinkost hatte eine ähnliche Werbefigur eingesetzt․ Das muss der Tiefkühlkosthersteller hinnehmen, hat ein Gericht entschieden․