Wirtschaft und Menschenrechte: Streit über Lieferkettengesetz: Koalition scheitert mit Schlichtungsversuch
#Menschenrechte #HubertusHeil #PeterAltmaier #GerdMüller #Kinderarbeit #BDI #Gesamtmetall #Zulieferer #Sorgfaltspflichten #Textilindustrie #Compliance #Außenwirtschaftsrecht #Lobby #Wirtschaftspolitik #Arbeitsschutz #Koalition #Außenwirtschaftspolitik #Einkauf #Unternehmensführung #Outsourcing #SPD #CDU #CSU #HubertusHeil #GerdMüller #PeterAltmaier

Die Koalition streitet weiter über das Lieferkettengesetz․ Eine Spitzenrunde mit Kanzlerin Merkel brachte keine Lösung․ Kommende Woche soll es weitergehen․

Interview mit Außenminister Djordje Radulovic: Montenegro will bis 2025 EU-Mitglied sein
#Balkan #Montenegro #Kosovo #Nordmazedonien #Albanien #BosnienHerzegowina #DjordjeRadulovic #KyriakosMitsotakis #Griechenland #MiloDjukanović #Europapolitik #AußenpolitikmitLand #EUMitgliedstaat #Außenpolitikallgemein #Nato #SPD #MiloDjukanovic #KyriakosMitsotakis #MichaelRoth

Der montenegrinische Chefdiplomat hat den EU-Beitritt fest im Blick․ Und Djordje Radulovic hofft auf die Einführung eines europaweiten Impfpasses․

Umfrage: Trotz Kritik am Impfstart bleibt die Große Koalition stabil
#CSU #SPD #Grüne #Linke #FDP #AfD #GroßeKoalition #Umfrage

CDU und CSU liegen weiterhin bei 36 Prozent․ Die Sozialdemokraten können sogar zulegen․ Die Grünen erreichen weiterhin die höchsten Werte bei den Oppositionsparteien․

Coronakrise: Aufweichung der Schuldenbremse: Minister Scholz will sich noch nicht festlegen
#Corona #Coronakrise #Pandemie #OlafScholz #HelgeBraun #Union #Zivilschutz #Krankheit #Finanzpolitik #Kurzarbeit #Verfassung #Wirtschaftspolitik #Steuern #Staatsverschuldung #HaushaltStaat #Parlament #Bundesfinanzministerium #SPD #CDU #FDP #Hagedorn #HelgeBraun #OlafScholz

Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab․ Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen․

Wirecard-Skandal: Opposition fordert nach Insiderverdacht bei der Bafin schärfere Regeln für Bundesministerien
#Bundesfinanzministerium #Wirecard #Compliance #CorporateGovernance #FDP #Linke #FabiodeMasi #FrankSchäffler #Börsenaufsicht #Bankenaufsicht #InsiderTrading #Versicherungsaufsicht #ÖffentlicheVerwaltung #BaFin #Bundesbank #SPD #FIU #FrankSchäffler #FabioDeMasi #OlafScholz

Für Politiker und Mitarbeiter in Ministerien gibt es bislang kaum Vorgaben für private Aktiengeschäfte․ Dabei wäre das juristisch möglich, zeigt ein Gutachten․

Kampf gegen Corona: Diplomatie mit der Spritze: Wie sich China durch Impfungen als Weltretter inszenieren will
#Corona #Impfstoff #Impfen #Impfungen #Coronavirus #Virus #AußenpolitikmitLand #Außenwirtschaftspolitik #Auslandsinvestition #Krankheit #AußenhandelmitLand #Außenhandel #Zivilschutz #Sinopharm #Sinovac #SWP #SPD #Huawei #dieGrünen #FDP #AleksandarVucic #ReinhardBütikofer #EmmanuelMacron #BerndLange #Pharmaindustrie

Peking nutzt Impfstoff-Lieferungen, um seinen Weltmachtstatus zu untermauern․ Die Versorgungsengpässe in Europa spielen dem Land dabei in die Karten․

Corona-Hilfen: Neuer Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt
#Coronakrise #CoronaHilfen #Bundesfinanzministerium #Koalition #Union #SPD #Familienpolitik #Steuersenkungen #Steuerpolitik

Nur wenige Tage nach der Einigung bringen Union und SPD die neuen Corona-Hilfen auf den Weg․ Die Entlastung für Firmen fällt winzig aus – außer für Restaurants․

Coronakrise: Lockdown: Diese Lockerungen schlägt die Wirtschaft vor
#Coronakrise #Hygienekonzepte #Teststrategie #Impfstoff #Inzidenzzahlen #Mittelstand #Handel #Einzelhandel #Reisebranche #Logistik #Gastronomie #Hotels #Familienunternehmen #Gaststätten #Zivilschutz #Krankheit #Lobby #CSU #Dehoga #ZGV #Innenministerium #SPD #VDM #Vivonio #CDU #Verkehrsforum #LudwigVeltmann #ReinholdvonEbenWorlée #ElmarDuffner #HildegardMüller

Während Politiker darüber diskutieren, den Lockdown zu verlängern, fordern Wirtschaftsverbände kontrollierte Lockerungen․ So sehen ihre Pläne aus․

Finanzen: Niedrigzinsen: Bund spart 211 Milliarden Euro Ausgaben
#Bundeshaushalt #Bundesfinanzministerium #OlafScholz #Niedrigzinsen #HaushaltStaat #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #Wirtschaftspolitik #Finanzplanung #mittelfristige #Geldpolitik #SPD #CDU #dieGrünen #SvenChristianKindler #WernerGatzer

Viele Sparer treiben die Niedrigzinsen zur Verzweiflung, weil sie keine Zinsen mehr auf ihr Sparguthaben bekommen․ Nur einer profitiert ordentlich: der Staat․

Corona-Gipfel am Mittwoch: Kanzleramt will Lockdown-Verlängerung bis in den März - Bund und Länder ringen um Maßnahmen
#Corona #Bundesregierung #Länder #Merkel #Lockdown #Lockerung #Zivilschutz #Krankheit #Föderalismus #Bildung #SPD #NDR #CDU #AngelaMerkel #FranziskaGiffey #MaluDreyer

Ein erster Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sieht eine Lockdown-Verlängerung vor․ Viele Fragen sind aber noch umstritten․