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Urteil: EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklauseln auch im Nachhinein
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Zwei Rumänen haben mit zwei Banken über Konditionen bereits getilgter Kredite gestritten․ Nun ist klar: Verbraucherschutz ist nicht auf die Dauer des Vertrags beschränkt
Folgen der Niedrigzinsen: Mehr als ein Drittel aller Sparkassen hat bereits Prämiensparverträge gekündigt
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Verbraucher sollten sich die Vertragsunterlagen im Fall einer Kündigung genau anschauen․ Sie ist in vielen Fällen zulässig, aber keinesfalls immer
Abgasaffäre: BGH begrenzt Schadensersatz bei manipulierten VW-Dieseln
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Der Bundesgerichtshof sieht unter anderem den Kaufzeitpunkt als entscheidend für Verbraucheransprüche․ Entscheidungen gab es auch bei Zinsforderungen
Kohleausstieg: RWE will rasche Kompensation für Aus von Kohlekraftwerken
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Der Energiekonzern will den Vertrag zum Kohleaustieg nicht neu aufschnüren․ Dafür erwartet RWE vom Bund eine milliardenschwere Entschädigung
Onlineshopping: Was „per Nachnahme bestellen“ für Kunden bedeutet
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Online können Kunden unter vielen Zahloptionen wählen․ Eine davon lautet „per Nachnahme bestellen“․ Die Vor- und Nachteile der Zahlart auf einen Blick
BGH-Urteil: Verbraucher-Widerrufsrecht schützt nicht vor dem Eingehen riskanter Bürgschaften
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt für Bürgschaften nicht das Widerrufsrecht․ Dieses ermöglicht etwa, Online-Einkäufe zwei Wochen lang zu retournieren
Sicherheitspolitik: UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt am 22․ Januar in Kraft
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Nach der Ratifizierung durch 50 Länder kann ein UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in 90 Tagen in Kraft treten․ Die Unterschriften der Atommächte der Welt fehlen allerdings
Bundesgerichtshof: BGH fordert von Unternehmen korrekte Infos zur Verbraucherschlichtung
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Unternehmen müssen Verbraucher informieren, ob sie bereit sind, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen․ Eine Angabe nur im Impressum genügt nicht
Urteil: BGH stärkt Verbraucherrechte beim Auto-Leasing
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Wem steht das Geld von der Versicherung nach einem Unfall zu: der Leasingfirma oder dem Kunden? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Antwort gegeben
Nach Klagen: Allianz stellt Verträge zu Betriebsschließungen um
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Die Versicherung will die Bedingungen so ändern, dass künftig Fälle wie generelle Schließungen während der Pandemie eindeutig ausgeschlossen sind
Immobilien: Bauen in Corona-Zeiten: Worauf Vertragspartner achten sollten
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Die Arbeit auf vielen Baustellen läuft trotz der Pandemie weiter․ Trotzdem sichern sich viele Unternehmen mit „Corona-Verträgen“ gegen Rechtsstreitigkeiten ab․ Worauf Sie achten müssen
Gesetzentwurf: Bundesregierung will Vertragslaufzeiten begrenzen und Kündigungsfristen verkürzen
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Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Als nächstes befasst sich der Bundestag damit
Abgasskandal: Bundesgerichtshof grenzt Ansprüche für VW-Dieselkläger ein
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VW zufolge sind rund 9000 Klagen zum Dieselskandal erst nach 2018 eingereicht worden․ Nach dem Urteil des BGH geht ein Großteil vermutlich leer aus
Immobilienkauf: Die Maklerprovision ist neu geregelt – mit weitreichenden Folgen für Käufer und den Markt
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Die Regierung will mit einem neuen Gesetz vor allem Immobilienkäufern helfen․ Tatsächlich könnte es ungewollte Nebenwirkungen haben – und sinkende Preise sind nicht in Sicht
Sparverträge: Verhärtete Fronten im Streit um die richtige Verzinsung: Finanzaufsicht will verhindern, dass Ansprüche von Kunden verjähren
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Die deutschen Banken werfen der Bafin vor, sie greife einer Gerichtsentscheidung zu langjährigen Sparverträgen vor․ Die Aufsicht sieht sich durch bisherige BGH-Urteile bestätigt