Kommunen: Corona-Krise: Historischer Einbruch bei der Gewerbesteuer
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Die Kommunen leiden unter hohen Steuerausfällen infolge der Corona-Krise․ Der Bund hat deshalb Hilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro zugesagt․

Mobilität: Bahnbranche braucht schnell wieder Kunden
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Doppelt so viele Fahrgäste im Bahnverkehr bis 2030 – das ist die Vorgabe der Bundesregierung․ Doch in der Coronakrise ist die Nachfrage eingebrochen․

Versammlungsfreiheit: Anti-Corona-Proteste entfachen Debatte über Demonstrationsrecht
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Die Massendemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin alarmiert die Politik․ Bundesjustizministerin Lambrecht fehlt „jedes Verständnis“․

Kampf gegen Corona: FDP fordert IT-Taskforce für digitale Registrierung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten
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Die Bundesregierung will digitale Registrierungen von Urlaubern aus Corona-Risikogebieten ermöglichen․ Aus Sicht der FDP ist dafür eine IT-Taskforce notwendig․

Pandemie: Ärztepräsident fordert breiten Einsatz von Corona-Schnelltests
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Die Menschen massenhaft auf Corona zu testen, stellt Behörden und Gesundheitswesen vor Probleme․ Deutschlands Ärzte plädieren eine Generalüberholung der Teststrategie․

Verbraucherschutz : Die Mietspiegelreform nimmt Fahrt auf
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Mietspiegel sollen transparenter und vor allem rechtssicherer werden․ Der Gesetzgeber will Mieter und Vermieter dazu verpflichten, Daten zu liefern․

Public Corporate Governance: Schluss mit dem Klüngel: Öffentliche Unternehmen erhalten Benimmregeln
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Der Städtetag legt einen neuen Muster-Kodex: Der soll zu besserem Wirtschaften bei Energieversorgern, Verkehrsbetrieben oder Wasserwerken führen․

Coronakrise: Viele Betten, wenig Personal: Wie viele Patienten verträgt das Gesundheitssystem?
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Das Coronavirus kehrt zurück, es füllen sich die Intensivbetten wieder․ Experten fürchten Engpässe beim Personal, aber auch Handschuhe und Masken könnten knapp werden․

Corona-Beschränkungen: Angst vor dem Lockdown: Was bleibt von unserer Freiheit?
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Mit der zweiten Coronawelle drohen neue Verbote․ Das wirkt sich nicht nur auf den erhofften Aufschwung aus, sondern auf die ganze Gesellschaft․

Coronakrise: Kommunen fürchten Finanzloch von zehn Milliarden Euro in 2021
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Die Einnahmen brechen ein, die Ausgaben steigen: Für die kommenden beiden Jahre fürchten die Kommunen ein Milliardendefizit – und fordern weitere Hilfe vom Bund․

Arbeitsmarkt: Jobcenter sehen sich finanziell nicht für die Coronakrise gerüstet
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In einem Brief an die Regierungsfraktionen fordern die Jobcenter-Personalräte mehr Geld für ihren Verwaltungshaushalt․ Der ist schon seit Jahren auf Kante genäht․

Impfstart: „Impfzentren sind startklar, Impfteams stehen“: Spahn sieht Deutschland gut vorbereitet auf Impfstart
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Am Sonntag startet die größte Impfkampagne Deutschlands․ Der Gesundheitsminister zeigt sich optimistisch, gibt aber auch zu bedenken, dass nicht sofort alles glatt laufen wird․

Kommunale Finanzen: Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen
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Die Kommunen halten die Infrastruktur am Laufen․ In der Coronakrise bricht ihre wichtigste Einnahmequelle ein․ Der Deutsche Städtetag hofft auf Hilfe․

Corona-Entwicklung: Impfchaos oder Besserwisserei? Impfstoff-Strategie der Bundesregierung sorgt für Streit
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Lieferengpässe, langsame Verteilung, zu wenig Impfstoff: Bund und Länder streiten über die richtige Impfstrategie․ Zugleich beraten sie, wie lange das gesellschaftliche Leben stillstehen soll․

Coronakrise: „Deutscher Ethikrat sollte sich damit beschäftigen" – Söder will Impfpflicht für Pfleger prüfen
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Der CSU-Chef fordert eine Debatte über eine Impfpflicht․ Arbeitsminister Heil lehnt diese strikt ab – darüber zu spekulieren, verbiete sich momentan․

Coronakrise: „Werbe für konsequente und offene Diskussion“: Söder verteidigt Impfpflicht-Vorstoß
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Der CSU-Chef fordert eine Debatte über eine Impfpflicht․ Arbeitsminister Heil und CDU-Politiker Merzen sind dagegen․