Brexit: Ex-Premier Cameron bricht sein Schweigen
#Brexit #DavidCameron #EUMitgliedstaat #Europapolitik #Volksbegehren #Politiker #Guardian #DavidCameron #BorisJohnson #MichaelGove
Seit dem Referendum war er abgetaucht, jetzt spricht David Cameron erstmals ausführlich über den Brexit․ Es tut ihm alles furchtbar leid, aber er würde das Referendum wieder ansetzen․
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Seit dem Referendum war er abgetaucht, jetzt spricht David Cameron erstmals ausführlich über den Brexit․ Es tut ihm alles furchtbar leid, aber er würde das Referendum wieder ansetzen․
Politik: Salvini will Italiens Regierung mit Referendum ausbremsen
#Lega #FünfSterne #MatteoSalvini #Pontida #Regierung #Volksbegehren #Partei #Politiker #EUMitgliedstaat #Wirtschaftspolitik #LegaNord #Movimento5Stelle #MatteoSalvini
Der ehemalige Innenminister will unter anderem verhindern, dass sein eingeführtes Anlegeverbot von Flüchtlingsschiffen wieder rückgängig gemacht wird․
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Der ehemalige Innenminister will unter anderem verhindern, dass sein eingeführtes Anlegeverbot von Flüchtlingsschiffen wieder rückgängig gemacht wird․
Großbritannienwahl: Schottland will Prozess für neues Referendum nächste Woche einleiten
#Schottland #Referendum #UK #Sturgeon #Volksbegehren #Provinz #Verfassung #Wahl #EUMitgliedstaat #Partei #Innenpolitik #SNP #NicolaSturgeon #BorisJohnson
Nicola Sturgeons pro-europäische SNP hat bei der Wahl viele Stimmen gewonnen․ Die Schotten könnten bald erneut über ihre Unabhängigkeit abstimmen․
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Nicola Sturgeons pro-europäische SNP hat bei der Wahl viele Stimmen gewonnen․ Die Schotten könnten bald erneut über ihre Unabhängigkeit abstimmen․
Brexit: Johnson lehnt Schottlands Antrag auf Unabhängigkeitsreferendum ab
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Angesichts des bevorstehenden Brexit sind die Rufe in Schottland nach einem Unabhängigkeitsreferendum lauter geworden․ Doch Boris Johnson lehnt das kategorisch ab․
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Angesichts des bevorstehenden Brexit sind die Rufe in Schottland nach einem Unabhängigkeitsreferendum lauter geworden․ Doch Boris Johnson lehnt das kategorisch ab․
Volksabstimmung: Schweizer stimmen für besseren Schutz von Lesben und Schwulen
#Volksabstimmung #Homosexualität #Diskriminierung #Homophobie #Wohnungsbau #Immobilienbranche #Minderheit #Volksbegehren #Immobilienmarkt #Wohnungsbaupolitik #HochbauundTiefbau #Bauwirtschaft
Mit der Entscheidung ist die sexuelle Orientierung nun explizit Teil eines Anti-Diskriminierungsgesetzes․ Eine Initiative zu gefördertem Wohnraum ist dagegen gescheitert․
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Mit der Entscheidung ist die sexuelle Orientierung nun explizit Teil eines Anti-Diskriminierungsgesetzes․ Eine Initiative zu gefördertem Wohnraum ist dagegen gescheitert․
Russland: Mit welchen Schachzügen Putin sich die Zustimmung für die Verfassungsänderung gesichert hat
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Um das Wunschresultat für die Verfassungsänderung zu erhalten, musste der Kreml stark tricksen․ Applaus bekommt Russlands Führung von Europas Rechten․
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Um das Wunschresultat für die Verfassungsänderung zu erhalten, musste der Kreml stark tricksen․ Applaus bekommt Russlands Führung von Europas Rechten․
Präsidentschaftswahl: Polen stimmen in Stichwahl über neuen Präsidenten ab
#Präsidentschaftswahl #AndrzejDuda #RafalTrzaskowski #Coronavirus #Coronakrise #Stichwahl #Staatsoberhaupt #Krankheit #Zivilschutz #Wahl #Wahlergebnis #Volksbegehren #AndrzejDuda
Rund 30 Millionen Menschen können sich zwischen Amtsinhaber Duda und seinem Herausforderer Trzaskowski entscheiden․ Die Wahl gilt als richtungsweisend․
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Rund 30 Millionen Menschen können sich zwischen Amtsinhaber Duda und seinem Herausforderer Trzaskowski entscheiden․ Die Wahl gilt als richtungsweisend․
Volksbegehren Mietenstopp : Mietenstopp - für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“
#Baueneinfacher #Bayern #VolksbegehrenMietenstopp #CSU #Landtag #Verfassungsgerichtshof #Volksbegehren #Partei #Wohnungsbaupolitik #SPD #JosefSchmid #Bauwirtschaft #HochbauundTiefbau
In Bayern ist das Volksbegehren Mietenstopp vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert․ Die CSU-Fraktion setzt darauf, Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen․
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In Bayern ist das Volksbegehren Mietenstopp vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert․ Die CSU-Fraktion setzt darauf, Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen․
Freier Personenverkehr : Schweizer gegen Ausländerbegrenzung und für Vaterschaftsurlaub
#UruslavonderLeyen #EuropäischeUnion #Volksbegehren #AußenpolitikmitLand #Zurich #UrsulavonderLeyen
Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab․
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Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab․
Referendum Französisches Überseegebiet: Neukaledonien stimmt zum zweiten Mal gegen Abspaltung von Frankreich
#Referendum #Frankreich #Kanaky #Kolonialismus #GrandeTerre #FLNKS #Volksbegehren #Provinz #EmmanuelMacron
Bei einem Referendum hat sich eine Mehrheit zum zweiten Mal gegen die Unabhängigkeit entschieden․ Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen․
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Bei einem Referendum hat sich eine Mehrheit zum zweiten Mal gegen die Unabhängigkeit entschieden․ Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen․
Abstimmung: Schäuble gegen Briefwahl für künftigen CDU-Vorsitz
#CDUVorsitz #Parteitag #CDU #Briefwahlen #Abstimmung #Konferenztechnik #Partei #Zivilschutz #Volksbegehren #CSU #WolfgangSchäuble
Persönliche oder digitale Abstimmung - dafür plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble․ Eine Wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
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Persönliche oder digitale Abstimmung - dafür plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble․ Eine Wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
CDU: Neuer CDU-Chef: Schäuble will Vorsitzenden nicht per Briefwahl wählen
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Persönliche oder digitale Abstimmung – so will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
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Persönliche oder digitale Abstimmung – so will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
CDU: Neuer CDU-Chef: Schäuble will Vorsitzenden nicht per Briefwahl bestimmen
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Persönliche oder digitale – so will der Bundestagspräsident den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
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Persönliche oder digitale – so will der Bundestagspräsident den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
Volksabstimmung: Schweizer lehnen Firmenhaftung bei Verstößen im Ausland ab
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Die "Konzernverantwortungsinitiative" hat die Stimmenmehrheit bei der Abstimmung verfehlt․ Stattdessen gibt es nun ein Gesetz, dass keine Sanktionen bei Verstößen vorsieht․
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Die "Konzernverantwortungsinitiative" hat die Stimmenmehrheit bei der Abstimmung verfehlt․ Stattdessen gibt es nun ein Gesetz, dass keine Sanktionen bei Verstößen vorsieht․
Venezuela: Wahlkommission: Klarer Sieg für Präsident Maduro
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Die Opposition in Venezuela hatte die Abstimmung als Betrug bezeichnet․ Laut Angaben der Wahlleiterin gilt Maduro jedoch als Gewinner der Wahl․
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Die Opposition in Venezuela hatte die Abstimmung als Betrug bezeichnet․ Laut Angaben der Wahlleiterin gilt Maduro jedoch als Gewinner der Wahl․
Verhältnis zu Serbien: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine neue Annäherung an Serbien․
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine neue Annäherung an Serbien․
EU-Beitrittskandidat: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz - damit positioniert sich das Land wieder pro-serbisch
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine Abkehr von Europa hin zu Serbien und Russland․
#Religionsgesetz #SerbischOrthodoxeKirche #Serbien #Russland #Abstimmung #ZdravkoKrivokapic #Demonstration #KircheundReligion #KircheundStaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Provinz #Volksbegehren
In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine Abkehr von Europa hin zu Serbien und Russland․
Immobilienmarkt: „Lust am Tabubruch“ – In Berlin tobt erneut eine Debatte um Enteignungen
#Wohnungsknappheit #Vermieter #Mieter #KaiWegner #BerlinerSPD #BerlinerGrüne #IVD #JürgenMichaelSchick #Immobilienmarkt #Volksbegehren #SPD #dieGrünen #CDU #FDP #DeutscheWohnen #JürgenMichaelSchick #KaiWegner #HochbauundTiefbau #Wohnungsvermieter #Bauwirtschaft
In der Hauptstadt könnten die Bürger über die Frage der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften abstimmen․ Immobilienverbände und CDU sind empört, die Grünen lavieren herum․
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In der Hauptstadt könnten die Bürger über die Frage der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften abstimmen․ Immobilienverbände und CDU sind empört, die Grünen lavieren herum․
Türkei: Erdogan fordert neue Verfassung
#Türkei #Verfassung #Grundgesetz #Staatsoberhaupt #Innenpolitik #AußenpolitikmitLand #Volksbegehren #Nationalismus #Wahl #Regierung #Parlament #RecepTayyipErdogan
Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten․
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Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten․