Rettungsschirm: Scholz warnt vor fehlender Entlastung der Kommunen – „Unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur“
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Olaf Scholz verteidigt seinen Schutzschirm für klamme Kommunen․ Der Finanzminister fürchtet, dass öffentliche Investitionen einbrechen könnten․

Coronakrise: Grüne Bundestagsfraktion legt Zukunftspakt vor: Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend
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Die Grünen präsentieren einen Wiederaufbauplan․ Zukunftsbranchen sollen gefördert, die ökologische Modernisierung der Industrie vorangebracht werden․

Coronakrise: „Wir brauchen neue Antworten“ – Grüne Bundestagsfraktion legt Zukunftspakt vor
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Die Grünen wollen Zukunftsbranchen fördern und die ökologische Modernisierung der Industrie voranbringen․ Staatliche Hilfen soll es nur unter Bedingungen geben․

Klimaschutz: Schulze hofft auf Schub für Verkehrswende durch Konjunkturpaket
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobt die Unterstützung für die Mobilität im neuen Konjunkturpaket․ Auch über die Kaufprämie für E-Autos ist sie erfreut․

EIB-Präsident Hoyer: Europäische Investitionsbank verlangt mehr Kapital für Wiederaufbau
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Die EU-Hausbank soll beim Wiederaufbau eine Schlüsselrolle spielen․ Ohne eine Kapitalerhöhung sei das nicht möglich, warnt EIB-Präsident Werner Hoyer․

Nachhaltige Infrastruktur: Privatwirtschaft bietet sich Kommunen als Investitionspartner an
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Die Bauindustrie, die Versicherungswirtschaft und die öffentlichen Banken Deutschlands machen sich für eine „Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland“ stark․

Gewerkschaftsforderungen: Verdi will Schuldenbremse abschaffen und Vermögensteuer einführen
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Die Dienstleistungsgewerkschaft plädiert für eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik: Investitionen sollen mit Krediten finanziert und Steuern für Vermögende erhöht werden․

Wagniskapital: Start-ups: Mehr als halbe Milliarde Euro Corona-Hilfen bewilligt
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Die KfW hat inzwischen 28 Hilfsanträge von Wagniskapitalfonds bewilligt․ Insgesamt gingen 75 Anträge im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro ein․

Coronakrise: Kommunen fordern zusätzliche Milliarden vom Bund
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Die Gewerbesteuer ist eingebrochen, das sorgt bei den Städten für massive Finanzprobleme․ Der Bund hat bereits eine Unterstützung beschlossen․ Doch reicht das?

Bundeshaushalt: FDP-Kritik: Kaum echte Investitionen im Haushaltsplan 2021
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Nur ein Bruchteil der Investitionssumme von 55,2 Milliarden Euro fließen direkt in digitale Infrastruktur․ Die FDP zieht Finanzminister Scholz in der Verantwortung․

Coronakrise: DGB fordert staatliche Investitionen als Konjunkturhilfe
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Staatliche Ausgabenkürzungen lehnt der DGB derzeit ab․ Statt den Gürtel enger zu schnallen, solle der Staat investieren, um die Konjunktur anzukurbeln․

Netzbetreiber: Energiewende macht neue Milliarden-Investitionen in Stromnetz notwendig
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Der Kohleausstieg erfordert bessere Leitungen․ Allein Amprion will in den kommenden zehn Jahren 24 Milliarden Euro investieren – neun Milliarden mehr als bisher geplant․

Kommunale Finanzen: Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen
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Die Kommunen halten die Infrastruktur am Laufen․ In der Coronakrise bricht ihre wichtigste Einnahmequelle ein․ Der Deutsche Städtetag hofft auf Hilfe․

Debatte um Staatsausgaben: DIW-Studie: Öffentliche Investitionen sind ein Segen für die Konjunktur
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Laut einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie befeuert ein aktiver Staat private Investitionen․ Minister Scholz sieht sich bestätigt․

Schulden: Olaf Scholz drängt auf weitere Entlastung für Kommunen
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Der SPD-Kanzlerkandidat will eine „Stunde Null“ für finanzschwache Kommunen․ Scholz verweist auf erhebliche Zukunftsinvestitionen, die nötig seien․

Grundgesetzänderung: „Da wird sich niemand von uns bewegen“ – Union verteidigt Schuldenbremse, SPD zeigt sich offen
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Der Vorstoß aus dem Kanzleramt, die Schuldenbremse noch Jahre auszusetzen, stößt in der Union auf heftigen Widerstand․ Auch der neue CDU-Chef Laschet positioniert sich․

Svenja Schulze: „Nicht totsparen“ – Umweltministerin wirbt für Reform der Schuldenbremse
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Svenja Schulze will weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft möglichen machen․ Dafür müssten die Regeln der Schuldenbremse geändert werden․