Reaktionen: FDP-Chef Lindner zur neuen SPD-Spitze: „Ich bin völlig baff“
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Die FDP zeigt vom Ergebnis der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz überrascht․ Die Union will an der Großen Koalition festhalten – lehnt aber neue Zugeständnisse ab․
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Die FDP zeigt vom Ergebnis der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz überrascht․ Die Union will an der Großen Koalition festhalten – lehnt aber neue Zugeständnisse ab․
TV-Kritik „Anne Will“: „Das geht nicht mehr lange gut“
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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD aus dem Umfragetief holen․ Bei „Anne Will“ geben sich beide kämpferisch – und liefern sich ein Dauerduell mit CDU-Politiker Armin Laschet․
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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD aus dem Umfragetief holen․ Bei „Anne Will“ geben sich beide kämpferisch – und liefern sich ein Dauerduell mit CDU-Politiker Armin Laschet․
Bundesregierung: Bund kürzte Hartz IV-Leistungen 2018 um 174 Millionen Euro
#Staat #Bund #Sanktionen #Gelder #ArbeitslosengeldII #Sozialleistung #staatliche #Arbeitslosenversicherung #SozialeSicherung #Sozialhilfe #Handelssanktion #Arbeitsmarkt #Arbeitsvermittlung #Armut #Sozialpolitik #BundesagenturfürArbeit #Bundesverfassungsgericht #KatjaKipping
Beziehern des Arbeitslosengeldes II können die Bezüge gekürzt werden․ Diese Sanktionen betrugen im vergangenen Jahr rund 174 Millionen Euro․
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Beziehern des Arbeitslosengeldes II können die Bezüge gekürzt werden․ Diese Sanktionen betrugen im vergangenen Jahr rund 174 Millionen Euro․
Gesundheitspolitik: Bundesrat genehmigt Organspende-Reform
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Künftig sollen Bürger alle zehn Jahre auf eine Spende angesprochen werden․ Eine Organentnahme erfolgt weiterhin nur bei ausdrücklicher Zustimmung․
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Künftig sollen Bürger alle zehn Jahre auf eine Spende angesprochen werden․ Eine Organentnahme erfolgt weiterhin nur bei ausdrücklicher Zustimmung․
Debatte um Rot-Rot-Grün: Katja Kippings Traum vom linken Regierungswechsel
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Der Linken-Chefin kommen die Überlegungen der SPD-Spitze sehr gelegen․ Der neue Kanzlerkandidat stellt dabei kein unüberwindbares Hindernis dar․
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Der Linken-Chefin kommen die Überlegungen der SPD-Spitze sehr gelegen․ Der neue Kanzlerkandidat stellt dabei kein unüberwindbares Hindernis dar․
Debatte über Rot-Rot-Grün: Ifo-Chef Fuest fordert von Scholz Absage an Linksbündnis
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Vizekanzler Scholz führt die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021․ Ein Vorstoß der Parteispitze zu Koalitionsoptionen sorgt in der Wirtschaft für Unruhe․
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Vizekanzler Scholz führt die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021․ Ein Vorstoß der Parteispitze zu Koalitionsoptionen sorgt in der Wirtschaft für Unruhe․
Linkspartei: Linken-Chefin Kipping fordert 30-Stunden-Woche
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In einem Positionspapier setzen sich Linken-Politiker gegen erhöhten Arbeitsstress ein․ Die Macht von Digitalgrößen wie Amazon wollen sie begrenzen․
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In einem Positionspapier setzen sich Linken-Politiker gegen erhöhten Arbeitsstress ein․ Die Macht von Digitalgrößen wie Amazon wollen sie begrenzen․
Beschäftigung : SPD-Chef will Vier-Tage-Woche mit Qualifizierung verknüpfen
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Die Deutschen halten die Vier-Tage-Woche laut einer Umfrage für eine gute Idee․ SPD-Chef Walter-Borjans befeuert die Diskussion über eine neue Arbeitszeitgestaltung․
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Die Deutschen halten die Vier-Tage-Woche laut einer Umfrage für eine gute Idee․ SPD-Chef Walter-Borjans befeuert die Diskussion über eine neue Arbeitszeitgestaltung․
Parteivorsitz: Katja Kipping zieht sich von der Linken-Spitze zurück
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Die Linke braucht eine neue Führung․ Die amtierende Parteichefin Katja Kipping will nicht erneut als Vorsitzende der Linken antreten․
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Die Linke braucht eine neue Führung․ Die amtierende Parteichefin Katja Kipping will nicht erneut als Vorsitzende der Linken antreten․
Linke: Nach Kipping zieht sich auch Riexinger als Linken-Chef zurück
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Die Links-Partei braucht eine neue Führung․ Nach Katja Kipping will nun auch der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger nicht mehr antreten․
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Die Links-Partei braucht eine neue Führung․ Nach Katja Kipping will nun auch der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger nicht mehr antreten․
Streit um Rundfunkbeitrag: Regierungskrise in Magdeburg: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
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In Sachsen-Anhalt hat der Streit in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu Rissen in der Union geführt․ Holger Stahlknecht tritt auch als CDU-Landeschef zurück․
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In Sachsen-Anhalt hat der Streit in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu Rissen in der Union geführt․ Holger Stahlknecht tritt auch als CDU-Landeschef zurück․
Neuer Parteivorstand: Linke will Hybrid-Parteitag Ende Februar abhalten
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Zwei Tage lang sollen die Delegierten über einen neuen Parteivorstand debattieren․ Favoritinnen sind die beiden hessischen Fraktionsvorsitzenden․
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Zwei Tage lang sollen die Delegierten über einen neuen Parteivorstand debattieren․ Favoritinnen sind die beiden hessischen Fraktionsvorsitzenden․
Nach Wahlsieg: Reaktionen auf Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef
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Mit 521 Stimmen wurde Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt․ Die Reaktionen aus der Politik sind positiv, jedoch wird er schon jetzt an seine Aufgaben erinnert․
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Mit 521 Stimmen wurde Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt․ Die Reaktionen aus der Politik sind positiv, jedoch wird er schon jetzt an seine Aufgaben erinnert․
Nach Wahlsieg: „Identitätskrise der CDU noch nicht gelöst": Reaktionen auf Laschets Wahlsieg
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Mit 521 Stimmen hat die CDU Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt․ Aus Politik und Wirtschaft gibt es positive Reaktionen – und Forderungen․
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Mit 521 Stimmen hat die CDU Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt․ Aus Politik und Wirtschaft gibt es positive Reaktionen – und Forderungen․