Geschwindigkeitsbegrenzung: SPD-Politiker Stegner fordert von Bundesrat Votum für generelles Tempolimit
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Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen․ Die SPD hofft auf Zustimmung, die FDP warnt vor einem Beschluss über die Hintertür․

Gigafactory in Grünheide: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Verzögerungen bei Tesla-Projekt in Brandenburg
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Der Rodungsstopp in Grünheide ruft Bundespolitiker auf den Plan․ Die FDP etwa fordert, Klagemöglichkeiten für Umweltverbände zu beschränken․

Elektroautofabrik in Brandenburg: DIW-Chef zum Rodungsstopp für Tesla: „Fall ist symptomatisch für selbstgefällige Bürokratie“
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Ein Gericht stoppt die Rodungsarbeiten auf dem Tesla-Gelände in Brandenburg․ Ökonom Fratzscher warnt: Die Hürden für Investitionsprojekte in Deutschland seien zu hoch․

Verkehrswende: München soll Standort für Mobilitätszentrum werden
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Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt überraschend ein Forschungszentrum für Verkehr an․ Die Opposition wittert kurz vor den bayrischen Kommunalwahlen ein Wahlkampfmanöver․

Untersuchungsausschuss: Maut-Skandal: Zweifel an dem Kündigungsgrund
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Nach dem Mauturteil hat der Verkehrsminister den Unternehmen auch wegen Schlechtleistung gekündigt․ Unterlagen belegen jedoch: Es gibt erhebliche Zweifel an dem Vorwurf․

Untersuchungsausschuss: Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die gescheiterte Ausländer-Maut in eine Umwelt-Maut umzuwandeln․ Die Vorwürfe gegen die Betreiber erscheinen damit in neuem Licht․

130 Km/h: Union schmettert Grünen-Vorstoß zum Tempolimit ab
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Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl Tempo 130 auf Autobahnen durchsetzen․ Bei der Union stößt die Partei damit auf harten Widerstand․

Verkehrsinfrastruktur: Bundesregierung kürzt Investitionen in Autobahnen – FDP ist alarmiert
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Für Reparaturen von Bundesfernstraßen will die Bundesregierung künftig weniger Geld ausgeben․ Die Liberalen sehen darin ein falsches Signal für Autofahrer und Bauindustrie․

Gescheiterte Maut: FDP-Verkehrsexperte Luksic fordert Verkehrsminister Scheuer zum Rücktritt auf
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Der FDP-Politiker wirft Scheuer Falschaussagen über Verträge zur Pkw-Maut vor․ Der Verkehrsminister wird in der kommenden Woche vom Untersuchungsausschuss befragt․

Corona-Maßnahmen: RKI wettert gegen Beherbergungsverbot – In zwei Ländern gilt es nicht mehr
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Die Spitzenrunde im Kanzleramt konnte sich nicht zu einer Aufhebung des Beherbergungsverbots durchringen․ Dabei verschärft die Maßnahme die Corona-Lage noch, sagt das Robert Koch-Institut․

Vorwürfe: Gescheiterte Pkw-Maut: FDP zieht vors Bundesverfassungsgericht
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Das laufende Schiedsverfahren zur Maut ist aus Sicht der FDP eine Black Box für die Abgeordneten․ Sie fordert mehr Transparenz noch vor der Bundestagswahl․

Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium
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Das Bundesverkehrsministerium verweigert der FDP den Zugang zu einem Gutachten․ Inhalt sind die drohenden Kosten der gescheiterten PKW-Maut․

Untersuchungsausschuss: „Er ist Minister Ahnungslos und verantwortet damit selber das Maut-Chaos“ –Scheuer weist Vorwürfe zurück
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Der Verkehrsminister sieht sich im Maut-Ausschuss erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert․ Er beteuert, dass er rechtens gehandelt habe․ Bis Juni soll der Abschlussbericht stehen․