Sinkende Steuereinnahmen: Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaates
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Unionsfraktionschef Brinkhaus will den Sozialstaat nicht weiter ausbauen. Die Priorität müsse auf „Zukunftsinvestitionen“ gelegt werden, findet er.

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Haushaltsloch: Steuerschätzung: Finanzminister Scholz fehlen 15,8 Milliarden Euro
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Die Regierung muss ihren Haushaltsplan bis 2023 korrigieren – sofern sie weiterhin die schwarze Null anstrebt. Grund ist die schwächelnde Konjunktur.

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Haushaltsloch: Steuerschätzung: Das sind die Vorschläge der Politiker
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Die neue Steuerschätzung könnte geplante Projekte der großen Koalition gefährden. In den Parteien herrscht Uneinigkeit, wo der Rotstift angelegt werden soll.

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Steuerschätzung: Große Koalition streitet über Maßnahmen gegen Haushaltsloch
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Die neue Steuerschätzung könnte geplante Projekte der Großen Koalition gefährden. In den Parteien herrscht Uneinigkeit, wo der Rotstift angesetzt werden soll.

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Sozialausgaben: Sozialausgaben kräftig gewachsen – aber erstmals weniger stark als die Wirtschaftsleistung
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Der Sozialstaat ist auch 2018 weiter gewachsen․ Die Opposition kritisiert den Rekord aber als Beleg dafür, dass die GroKo nur ans Umverteilen denke․

Reformen des Sozialstaats: Heil plant neues Wohlfühlpaket für Beschäftigte
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Der Arbeitsminister hat bei Bürgern und Experten Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats gesammelt und Handlungsempfehlungen formuliert․

Zukunftsdialog: Arbeitsminister Heil weckt hohe Erwartungen an den Sozialstaat
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Mit viel Getöse inszeniert der Arbeitsminister die Ergebnisse seines Zukunftsdialogs․ Und weckt Hoffnungen bei den Bürgern, die er kaum halten kann․

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa: „Kanzlerin Merkel und die deutsche Regierung verdienen Respekt“
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Die IWF-Chefin lobt die deutsche Regierung und empfiehlt in der Krise Investitionen in den Sozialstaat․ Kristalina Georgiewa warnt aber auch vor neuen Lockdowns․

Buchrezension: „Der starke Sozialstaat“: Wie sich das staatliche Auffangnetz verbessern ließe
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Der Finanzwissenschaftler Ronnie Schöb zeigt, wo die Probleme der Grundsicherung in Deutschland liegen․ Seine Reformvorschläge dürften aber nicht jedem gefallen․

Bundeshaushalt: Vorbild Schweden: Deutschland wird schleichend zum Steuerstaat
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Der deutsche Sozialstaat wird immer weniger aus Beiträgen und immer stärker aus Steuern finanziert․ Dies könnte höhere Belastungen zur Folge haben․

Buchrezension: Ist die angebliche Leistungsgerechtigkeit ein Irrweg?
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Harvard-Philosoph Michael Sandel regt eine Besinnung auf das Gemeinwohl an․ Den sogenannten Kredentialismus kritisiert er als „das letzte akzeptierte Vorurteil“․

Sozialpolitik: Grüne setzen auf Garantiesicherung statt Hartz IV im Wahlkampf
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Die Grünen wollen Hartz IV überwinden, die Grundsicherung von ihrem Stigma befreien und entbürokratisieren․ Das hat allerdings seinen Preis․