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Polizeigewerkschafter: SPD und Grüne wollen Wendts Berufung zum Staatssekretär nicht zustimmen
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Die CDU in Sachsen-Anhalt möchte den Polizeigewerkschafter Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium berufen․ Doch SPD und Grüne lehnen das vehement ab
Polizeigewerkschafter: CDU macht Rückzieher: Rainer Wendt soll doch nicht Staatssekretär werden
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Rainer Wendt wechselt nicht ins Innenministerium von Sachsen-Anhalt․ Der Innenminister reagiert mit der Absage auf die scharfe Kritik an der Benennung
Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff zum Fall Möritz: „Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“
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Rechtsextreme Verbindungen eines CDU-Politikers erschüttern die Koalition in Sachsen-Anhalt․ Erstmals meldet sich nun der Ministerpräsident zu Wort
Klimawandel: Einigung bald möglich: Spitzentreffen zum Kohleausstieg geplant
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Die Verhandlungen zum Kohleausstieg haben lange gestockt․ Ein geplantes Spitzentreffen könnte jedoch Bewegung in die Sache bringen
Spitzentreffen im Kanzleramt: Länderchefs fordern vor „Kohlegipfel“ Sicherheit für ihre betroffenen Regionen
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Die Bundesregierung und mehrere Ministerpräsidenten treffen am Mittwochabend zusammen․ Es könnten wegweisende Entscheidungen über das Klimapaket getroffen werden
Coronavirus – Die Lage am Montag : Bundesumweltministerin fordert Klimaschutz bei Konjunkturmaßnahmen – Bundesweite Maskenpflicht tritt in Kraft
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Vor den Beratungen in Berlin werden Klimaschutzforderungen trotz Coronakrise laut․ Die Schweiz beginnt mit Lockerungen․ Airbus stellt sich auf Stellenstreichungen ein
Länderkammer: Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff löst Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ab․ Er bleibt ein Jahr lang Präsident
Coronavirus: Wie die Großstädte gegen steigende Infektionszahlen kämpfen
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Kanzleramtschef Braun warnt vor einer zweiten Welle․ Politik und Wirtschaft sind uneins über das beste Rezept – die wichtigsten Fragen und Antworten
Pandemie-Einschränkungen: Corona in Deutschland: Ende des Teil-Lockdowns ist nicht in Sicht
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Die Infektionszahlen befinden sich in der Bundesrepublik weiterhin auf hohem Niveau․ Bund und Länder wollen daher vorerst nicht über Lockerungen sprechen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt verhindern
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CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen․ Ministerpräsident Haseloff lehnt die Zusammenarbeit strikt ab
Unternehmenshilfen: Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder
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Bisher schultert vor allem der Bund die Coronahilfen für die Wirtschaft․ Kanzleramtschef Braun bittet die Länder um finanzielle Unterstützung․ Doch die winken ab
Streit um Rundfunkbeitrag: Regierungskrise in Magdeburg: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
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In Sachsen-Anhalt hat der Streit in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu Rissen in der Union geführt․ Holger Stahlknecht tritt auch als CDU-Landeschef zurück
Warnung vor AfD-Kooperation: Bundes-CDU wegen Sachsen-Anhalt-Krise unter Handlungsdruck
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Der Regierungszoff in Sachsen-Anhalt wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der CDU mit der AfD․ Erste Christdemokraten fordern von der Bundespartei klare Ansagen
Medienstaatsvertrag: Länder isolieren Sachsen-Anhalt in Rundfunkbeitrags-Frage
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Im Streit um mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeichnen sich drei Klagen ab․ Und es drohen noch weitere Konsequenzen
Medienstaatsvertrag: Reiner Haseloff kippt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Der Rundfunkbeitrag bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurück
Medienstaatsvertrag: Blockade der Beitragserhöhung: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht
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Sachsen-Anhalt blockiert die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags․ ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht