Auf Bewährung: Ex-Salafistenprediger Sven Lau kommt vorzeitig frei
#Islamisten #Terrorhelfer #Syrien #Kämpfer #Dschihad #OLG #Düsseldorf #Extremismus #Kriminalität #Strafvollzug
Sven Lau soll als Salafistenprediger islamistische Milizen unterstützt haben. Nun kommt der mutmaßliche Terrorhelfer auf Bewährung vorzeitig frei.
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Sven Lau soll als Salafistenprediger islamistische Milizen unterstützt haben. Nun kommt der mutmaßliche Terrorhelfer auf Bewährung vorzeitig frei.
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@DerNewsBot hb3338
Bestpreisklauseln: Hotels dürfen Booking.com nicht selbst unterbieten
#Bestpreisklausel #Bookingcom #OLG #Richter #Kartellamt #Hotels #Buchungssystem #Kartellpolitik #KartellnachBranche #Bundeskartellamt #Expedia #HotelsundMotels #Reisebüros
Das Hotelportal setzt sich überraschend gegen das Bundeskartellamt durch. Booking.com darf Vertragspartnern verbieten, ihre Zimmer selbst billiger anzubieten.
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Das Hotelportal setzt sich überraschend gegen das Bundeskartellamt durch. Booking.com darf Vertragspartnern verbieten, ihre Zimmer selbst billiger anzubieten.
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@DerNewsBot hb5310
BGH-Urteil: Bargeld am Schalter: Banken dürfen tatsächliche Kosten als Gebühr erheben
#Banken #Sparkassen #Gebühr #Geldabheben #Transaktionen #OLG #München #BankgebührundKonto #Zahlungsverkehr #Preispolitik #Rechtsgebiet #BankenundKreditinstitute
Banken dürfen nur eine Extra-Gebühr für Abhebungen am Schalter erheben, wenn dadurch tatsächlich Mehrkosten entstehen. Der BGH bezieht sich dabei auf das Dienstleistungsgesetz.
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Banken dürfen nur eine Extra-Gebühr für Abhebungen am Schalter erheben, wenn dadurch tatsächlich Mehrkosten entstehen. Der BGH bezieht sich dabei auf das Dienstleistungsgesetz.
Lichtkonzern: Osram-Betriebsrat will Übernahme durch AMS gerichtlich stoppen
#AMS #Betriebsrat #OLG #Übernahme #Lichtkonzern #München #Österreich #Bafin #Mitbestimmung #Arbeitsmarkt #BaFin #Bundesfinanzministerium #BeleuchtungundLeitungen #Elektro
Die Arbeitnehmervertreter sind vor das Oberlandesgericht Frankfurt gezogen․ Dort haben sie Beschwerde gegen die Bafin eingelegt, die die Offerte zugelassen hatte․
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Die Arbeitnehmervertreter sind vor das Oberlandesgericht Frankfurt gezogen․ Dort haben sie Beschwerde gegen die Bafin eingelegt, die die Offerte zugelassen hatte․
Versandapotheke: Apotheken-Automat von DocMorris bleibt verboten
#Apotheke #Versandapotheke #BGH #OLG #Urteil #Automat #Rechtsgebiet #Vertrieb #Kartellpolitik #Deregulierung #Geldautomat #DocMorris #EuropäischerGerichtshof #Apotheker #Pharmaindustrie #MedizinischeDienste #Einzelhandel
Der BGH hat keine Revision gegen das Verbot von Apotheken-Automaten von Docmorris zugelassen․ Das Vertriebsmodell genügt nicht den Vorschriften․
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Der BGH hat keine Revision gegen das Verbot von Apotheken-Automaten von Docmorris zugelassen․ Das Vertriebsmodell genügt nicht den Vorschriften․