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Internationale Beziehung: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kritisiert US-Sanktionspolitik scharf
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Wegen der zunehmenden Androhungen von US-Sanktionen zeigt sich Borell „tief besorgt“․ Er spricht von einem Verstoß gegen internationales Recht
Vereinte Nationen: USA dringen auf Verlängerung von UN-Waffenembargo gegen Iran
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Im UN-Sicherheitsrat läuft derzeit die Abstimmung über den Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Embargos․ Russland und China lehnen dies ab
Atomstreit: Trump verlangt Wiedereinführung aller Sanktionen gegen Iran
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Der US-Präsident will im UN-Sicherheitsrat den Mechanismus zur Rückkehr aller Iran-Sanktionen erzwingen․ Das könnte die internationale Diplomatie in eine Krise stürzen
UN-Sicherheitsrat: Berlin, Paris und London weisen US-Vorgehen im Iran-Streit zurück
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Die USA lösen einen Mechanismus aus, der die Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran erzwingt․ Dazu hätten sie nicht das Recht, kritisieren die Europäer
Dian Triansyah Djani: UN-Sicherheitsratschef will bei Iran-Sanktionen vorerst nichts handeln
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Der derzeitige Präsident des Gremiums will den Forderungen der USA, Sanktionen gegen den Iran wieder einzusetzen, nicht nachgehen․ Es bestehe kein Konsens im Rat
Menschenrechte: USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
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US-Außenminister Pompeo hatte bereits am Montag Sanktionen gegen den Iran erlassen․ Nun folgen weitere wegen Verstößen gegen die Menschenrechte
Bürgerkriegsland: Russland und China blockieren Bericht zu Verletzungen des Libyen-Waffenembargos
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Die beiden Staaten haben die deutsche Initiative zur Veröffentlichung einer Expertenuntersuchung verhindert․ Nun befasst sich der Sicherheitsrat damit
Umstrittene Gaspipeline: Gutachten: Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht klar rechtswidrig
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Die USA haben Sanktionen gegen deutsche Unternehmen angedroht․ Eine rechtliche Handhabe dagegen gibt es nach Einschätzung von Bundestagsgutachern aber nicht
Interview mit SPD-Europapolitikerin : Katarina Barley zum Brexit: „Großbritannien hat eine Grenze überschritten“
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Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist die Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes ein „verheerendes Signal“ in die laufenden Verhandlungen
Hashim Thaci : Nach Kriegsverbrechen-Anklage: Kosovos Präsident tritt zurück
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Hashim Thaci gibt sein Amt auf․ Nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anlage wolle er nun die Integrität des Staates schützen
Mögliche Kriegsverbrechen: Anklage will Ukraine-Konflikt vor Internationalem Strafgerichtshof verhandeln
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Die Anklägerin sieht genügend Hinweise auf Kriegsverbrechen im seit 2014 andauernden Ukraine-Konflikt․ Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, ist noch offen
Christian Barthélémy: Vattenfall ernennt neuen Deutschland-Chef
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Christian Barthélémy übernimmt ab Januar die Aufgabe von Tuomo Hatakka․ Der 49-Jährige bleibt aber Personalchef und Mitglied im Gesamtvorstand von Vattenfall