Verfassungsklage: Thüringer Verfassungsgericht weist Prüffall-Klage der AfD ab
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Die Thüringer AfD scheitert mit ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz․ Die Behörde darf die Partei demnach weiterhin als Prüffall einstufen․

Beamtenstatus: Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
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Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich․

Sicherheitspolitik: Thüringens Innenminister will Rechtsextremismus stärker bekämpfen
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Für einen besseren Schutz vor Extremisten will Innenminister Georg Maier die Landesbehörden vernetzen․ Dabei stehen vor allem rechtsextreme Netzwerke im Fokus․

Nach Austritt aus Fraktion: Rechtspopulismus-Forscher: „Beobachtung der AfD ist voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten“
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AfD-Fraktionschefin Weidel hält die Rechtsruck-Vorwürfe einer abtrünnigen Abgeordneten für Quatsch․ Ein Experte spricht von „Selbstverharmlosung“ und warnt vor den Folgen․

Radikaler AfD-„Flügel“: AfD-Fraktionschef Junge sieht eigene Partei wegen Höcke vor dem Scheitern
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Björn Höcke gerät parteiintern massiv unter Druck․ Der Grund ist nicht nur, dass der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef vom Verfassungsschutz beobachtet wird․

Corona-Maßnahmen: Merkel wird die Exit-Debatte nicht los
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Es sei zu früh, über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen zu sprechen, sagt Kanzlerin Merkel․ Doch auch in ihrer eigenen Partei sehen das nicht alle so․

Report zur Polizeigewalt: Deutschlands Polizei fehlt die nötige Kontrolle
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Polizeigewalt steht seit den US-Ausschreitungen im Fokus․ Auch in Deutschland fehlen wirksame Kontrollinstanzen․ Dabei würden sie allen Beteiligten helfen – wie das Beispiel Dänemark zeigt․

Report: Deutschlands Polizei fehlt die nötige Kontrolle
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Polizeigewalt steht seit den US-Ausschreitungen im Fokus․ Auch in Deutschland fehlen wirksame Kontrollinstanzen․ Dabei würden sie allen helfen – wie das Beispiel Dänemark zeigt․

Report: Das Beispiel Dänemark zeigt, wie Polizisten richtig beaufsichtigt werden
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Polizeigewalt steht seit den US-Ausschreitungen im Fokus․ Auch in Deutschland fehlen wirksame Kontrollinstanzen․ Dabei würden sie allen helfen․

Vorsitzwahlen: Parteitage in Hamburg, Bremen und Thüringen wählen neue Landesspitzen
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Auf mehreren Landesparteitagen haben CDU und SPD neue Parteivorstände gewählt․ Wechsel gibt es bei der Thüringer SPD und der CDU in Hamburg․

AfD-Verbot: Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
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Die Partei versuche, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef Georg Maier․ Seine Aussagen folgen auf Störungen im Bundestag durch Gäste der AfD-Abgeordneten․