Türkei: Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Beleidigung Erdogans angeklagt
#MemetKilic #RecepTayyipErdogan #Grünen #AußenpolitikmitLand #Kriminalität #Menschenrechte #dieGrünen #Facebook #CumhuriyetHalkPartisi #FriedrichNaumannStiftung #RecepTayyipErdogan
Die türkische Oberstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker․ Die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung liegt bei vier Jahre und acht Monate Haft․
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Die türkische Oberstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker․ Die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung liegt bei vier Jahre und acht Monate Haft․
Freihandel: Handelsdeal für Vietnam, Strafen für Kambodscha – EU-Handelspolitik stößt auf Kritik
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Sowohl Vietnam als auch Kambodscha verletzen Menschenrechte․ Mit Vietnam schließt die EU nun ein Handelsabkommen, während sie Kambodscha sanktioniert․
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Sowohl Vietnam als auch Kambodscha verletzen Menschenrechte․ Mit Vietnam schließt die EU nun ein Handelsabkommen, während sie Kambodscha sanktioniert․
Weltgeschichte: Korea und das Coronavirus – Leben und Arbeiten im Zeichen der Alarmstufe Rot
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Ein Blick nach Korea zeigt, was auch in Europa droht, wenn Covid-19 zur Pandemie wird․ Das Leben und Arbeiten geht selbst dann weiter, aber mit enormen Einschränkungen․
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Ein Blick nach Korea zeigt, was auch in Europa droht, wenn Covid-19 zur Pandemie wird․ Das Leben und Arbeiten geht selbst dann weiter, aber mit enormen Einschränkungen․
Parlamentswahl: Fiebermessen an der Wahlkabine: Was die Corona-Pandemie für Südkoreas Wahlen bedeutet
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Desinfizieren, spezielle Wahlkabinen, Temperaturmessen: Südkorea zeigt, wie ein Urnengang während der Pandemie gelingen kann․ Amtsinhaber Moon dürfte davon profitieren․
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Desinfizieren, spezielle Wahlkabinen, Temperaturmessen: Südkorea zeigt, wie ein Urnengang während der Pandemie gelingen kann․ Amtsinhaber Moon dürfte davon profitieren․
Christian Lüth: AfD feuert Pressesprecher wegen Faschismus-Vorwürfen
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Er soll sich selbst als „Faschist“ bezeichnet haben․ Jetzt trennt sich die AfD von ihrem langjährigen Pressesprecher․
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Er soll sich selbst als „Faschist“ bezeichnet haben․ Jetzt trennt sich die AfD von ihrem langjährigen Pressesprecher․
Rechtswissenschaften: Legal Tech spielt in deutscher Juristenausbildung keine Rolle
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Die Digitalisierung und die Automatisierung des Rechts werden immer wichtiger․ In Deutschland schlägt sich das bisher nicht in der Ausbildung nieder․ Andere Länder sind weiter․
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Die Digitalisierung und die Automatisierung des Rechts werden immer wichtiger․ In Deutschland schlägt sich das bisher nicht in der Ausbildung nieder․ Andere Länder sind weiter․
Sozialstaat: NRW-Antrag: Leistung muss sich lohnen – auch für Hartz-IV-Empfänger
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Mehr als einen Minijob anzunehmen, zahlt sich für Grundsicherungsbezieher bisher kaum aus․ Die Regierung in Düsseldorf will das bundesweit ändern․
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Mehr als einen Minijob anzunehmen, zahlt sich für Grundsicherungsbezieher bisher kaum aus․ Die Regierung in Düsseldorf will das bundesweit ändern․
Umfrage: Studie - Acht von zehn Deutschen sehen Trump als Spalter
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Für fünf Prozent der Deutschen ist Donald Trumps derzeitiges Handeln nachvollziehbar․ Eine Mehrheit hält gewaltsame Proteste auch hierzulande für möglich․
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Für fünf Prozent der Deutschen ist Donald Trumps derzeitiges Handeln nachvollziehbar․ Eine Mehrheit hält gewaltsame Proteste auch hierzulande für möglich․
Recht und Steuern: Gutachten fordert „bereinigende Reduzierung“ der Gesamtsteuerlast
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz bringt Steuererhöhungen zur Bewältigung der Coronakrise ins Spiel․ Ein Rechtsgutachten pocht nun darauf, die Gesamtsteuerlast in den Blick zu nehmen․
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz bringt Steuererhöhungen zur Bewältigung der Coronakrise ins Spiel․ Ein Rechtsgutachten pocht nun darauf, die Gesamtsteuerlast in den Blick zu nehmen․
Corona-Beschränkungen: Angst vor dem Lockdown: Was bleibt von unserer Freiheit?
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Mit der zweiten Coronawelle drohen neue Verbote․ Das wirkt sich nicht nur auf den erhofften Aufschwung aus, sondern auf die ganze Gesellschaft․
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Mit der zweiten Coronawelle drohen neue Verbote․ Das wirkt sich nicht nur auf den erhofften Aufschwung aus, sondern auf die ganze Gesellschaft․