Datenschutzstreit mit Facebook: „Weiterer Tiefschlag“ – Urteil zu Fanpages stößt bei Digitalwirtschaft auf Kritik
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Datenschutzbehörden können bei Datenschutzmängeln den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen․ In der Digitalwirtschaft stößt diese Entscheidung auf Kritik․

Fahrdienstvermittler: Uber ändert nach Gerichtsurteil Vorgehensweise in Deutschland
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Uber hat sein Vermittlungsmodell in Deutschland geändert․ So will der Konzern das Gerichtsurteil umgehen․ Die Kunden sollen von den Änderungen wenig spüren․

„Big Maple Leaf“: Haftstrafen für drei Männer nach spektakulärem Goldmünzen-Diebstahl
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Vor drei Jahren war eine millionenschwere Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum verschwunden․ Nun wurden drei Männer wegen Diebstahls verurteilt․

Urteil: Französisches Gericht: Ex-Uber-Fahrer hat Angestellten-Rechte
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Das höchste französische Gericht hat einem ehemaligen Uber-Fahrer Angestellten-Rechte zugesprochen․ Das könnte Folgen für das Geschäftsmodell haben․

Cum-Ex-Steuerskandal: Angeklagter Ex-Maple-Manager soll aus Untersuchungshaft freikommen
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Ein Ex-Geschäftsführer der Maple Bank, die sich mit Cum-Ex-Geschäften bereichert haben soll, kann die U-Haft gegen sechs Millionen Euro Kaution verlassen․

Cum-Ex-Steuerskandal: Sechs Millionen Euro Kaution – Angeklagter Ex-Maple-Manager soll aus U-Haft freikommen
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Ein Ex-Geschäftsführer der Maple Bank kann die U-Haft gegen Kaution verlassen․ Er soll sich durch Cum-Ex-Geschäfte bereichert haben․ Er muss allerdings eine Fußfessel tragen․

EuGH-Urteil: Passagiere haben keinen Anspruch auf Entschädigung bei verspätetem Teilflug
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Hintergrund ist die Forderung eines Passagiers, dessen Teilflug gegen seinen Willen umgebucht wurde․ Der Reisende hatte seinen Anschlussflug aber noch erreicht․

Coronavirus: Versicherer Axa verliert im Streit um Restaurant-Schließungen
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Ein französischer Gastronom hat den Versicherer Axa auf Entschädigungen für Umsatzausfälle verklagt․ Wegen des Lockdowns musste er seine Restaurants schließen․

Gerichtsentscheid: Versicherung muss Gastwirt für Corona-Schließung entschädigen
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Viele Gasthäuser sind gegen vorübergehende Schließungen versichert․ Wegen Corona wollen die Versicherungen oft nicht zahlen․ Erneut hat ein Wirt Recht bekommen․

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das Maulkorb-Urteil verbannt den DIHK in die Hinterzimmer
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Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht beim DIHK das große Schweigen․ Und auch andere Kammern rätseln, was sie noch sagen dürfen․

Bundesgerichtshof: BGH fordert von Unternehmen korrekte Infos zur Verbraucherschlichtung
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Unternehmen müssen Verbraucher informieren, ob sie bereit sind, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen․ Eine Angabe nur im Impressum genügt nicht․

Abgasskandal: Diesel-Klagen nach 2018 sind laut BGH wahrscheinlich verjährt
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Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Betroffene des VW-Abgasskandals ab dem Jahr 2019 aufgrund von Verjährung nicht mehr klagen konnten․