CDU und CSU: Schäuble bremst bei der Suche nach Unions-Kanzlerkandidaten
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Der Bundestagspräsident hat sich einem Bericht zufolge gegen zu frühe Entscheidung über Kanzlerkandidatur ausgesprochen․ Die Entscheidung solle „nicht vor Ostern“ fallen․
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Der Bundestagspräsident hat sich einem Bericht zufolge gegen zu frühe Entscheidung über Kanzlerkandidatur ausgesprochen․ Die Entscheidung solle „nicht vor Ostern“ fallen․
Tag der deutschen Einheit: Zentrale Einheitsfeier findet in Potsdam unter Corona-Auflagen statt
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Zum 30․ Jahrestag treffen sich die Spitzenpolitiker des Landes in Potsdam․ Lediglich 130 Gäste dürfen am Gottesdienst vor dem Festakt teilnehmen․
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Zum 30․ Jahrestag treffen sich die Spitzenpolitiker des Landes in Potsdam․ Lediglich 130 Gäste dürfen am Gottesdienst vor dem Festakt teilnehmen․
Tag der deutschen Einheit: Bundespräsident regt Gedenkstätte für Friedliche Revolution an
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Zum 30․ Jahrestag der Deutschen Einheit hat der Bundespräsident an die Friedliche Revolution erinnert․ Sie habe eine Diktatur zu Fall gebracht, so Steinmeier․
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Zum 30․ Jahrestag der Deutschen Einheit hat der Bundespräsident an die Friedliche Revolution erinnert․ Sie habe eine Diktatur zu Fall gebracht, so Steinmeier․
Bundestag: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch - Schäuble enthält sich
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Nach viel Streit gibt es eine Wahlrechtsreform․ Doch die wird keine effektive Verkleinerung des übergroßen Bundestags bewirken, sagt die Opposition․
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Nach viel Streit gibt es eine Wahlrechtsreform․ Doch die wird keine effektive Verkleinerung des übergroßen Bundestags bewirken, sagt die Opposition․
Pandemie: Streit über Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert mehr parlamentarische Kontrolle
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Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden․ Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein․
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Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden․ Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein․
Corona-Maßnahmen: Kubicki warnt AfD vor Missachtung der Maskenpflicht im Bundestag
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Im Bundestag gilt die Maskenpflicht․ Die AfD will das nicht hinnehmen․ Für den Fall eines Verstoßes droht Bundestagsvizepräsident Kubicki mit Konsequenzen․
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Im Bundestag gilt die Maskenpflicht․ Die AfD will das nicht hinnehmen․ Für den Fall eines Verstoßes droht Bundestagsvizepräsident Kubicki mit Konsequenzen․
Bundestag: Mit dem Abschied von CSU-Politiker Hans Michelbach endet eine Ära
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Nach 27 Jahren verlässt der Unternehmer den Bundestag․ Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz, lobt Hans Michelbach als stolzen Parlamentarier․
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Nach 27 Jahren verlässt der Unternehmer den Bundestag․ Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz, lobt Hans Michelbach als stolzen Parlamentarier․
Reform des Parteiengesetzes: Bundestagspräsident Schäuble will digitale Parteitage erleichtern
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Auf digitalen Parteitagen darf nicht über Personal und Satzungen abgestimmt werden․ Wolfgang Schäuble will eine Reform anstoßen – auch wegen des Streits in der CDU․
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Auf digitalen Parteitagen darf nicht über Personal und Satzungen abgestimmt werden․ Wolfgang Schäuble will eine Reform anstoßen – auch wegen des Streits in der CDU․
Debatte um Online-Wahlen : Die CDU kämpft vor dem geplanten Parteitag mit neuen Problemen
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Der neue CDU-Chef soll Mitte Januar gewählt werden – wahrscheinlich auf einem digitalen Parteitag․ Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage․
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Der neue CDU-Chef soll Mitte Januar gewählt werden – wahrscheinlich auf einem digitalen Parteitag․ Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage․
Abstimmung: Schäuble gegen Briefwahl für künftigen CDU-Vorsitz
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Persönliche oder digitale Abstimmung - dafür plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble․ Eine Wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
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Persönliche oder digitale Abstimmung - dafür plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble․ Eine Wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
Gesellschaft : Scholz warnt nach US-Wahl vor Spaltung auch in Deutschland
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Mehr gegenseitigen Respekt - das fordert Olaf Scholz für Deutschland․ Auch Wolfgang Schäuble ist besorgt um den Zustand der Demokratie․
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Mehr gegenseitigen Respekt - das fordert Olaf Scholz für Deutschland․ Auch Wolfgang Schäuble ist besorgt um den Zustand der Demokratie․
CDU: Neuer CDU-Chef: Schäuble will Vorsitzenden nicht per Briefwahl wählen
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Persönliche oder digitale Abstimmung – so will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
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Persönliche oder digitale Abstimmung – so will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
CDU: Neuer CDU-Chef: Schäuble will Vorsitzenden nicht per Briefwahl bestimmen
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Persönliche oder digitale – so will der Bundestagspräsident den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
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Persönliche oder digitale – so will der Bundestagspräsident den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․
Eindringlinge im Reichstag: Schäuble lässt nach Störungen rechtliche Konsequenzen prüfen
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Mehrere Abgeordnete waren am Donnerstag von Eindringlingen im Reichstagsgebäude belästigt worden․ Der Vorfall könnte nun ein Nachspiel haben․
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Mehrere Abgeordnete waren am Donnerstag von Eindringlingen im Reichstagsgebäude belästigt worden․ Der Vorfall könnte nun ein Nachspiel haben․
Eklat im Reichstagsgebäude: AfD nach Störungen im Bundestag in Aktueller Stunde unter Druck
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Die AfD hat sich inzwischen für das Verhalten ihrer Gäste entschuldigt․ Die restlichen Fraktionen vermuten dahinter die übliche Aufmerksamkeitsstrategie․
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Die AfD hat sich inzwischen für das Verhalten ihrer Gäste entschuldigt․ Die restlichen Fraktionen vermuten dahinter die übliche Aufmerksamkeitsstrategie․