SPD-Politikerin: Katarina Barley will Vize-Präsidentin des EU-Parlaments werden
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Die frühere Bundesjustizministerin kündigt per Interview ihre Bewerbung an. Am Vormittag kommt das EU-Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Handelsabkommen: EU-Kommission: Brasilien setzt Zustimmung bei Mercosur-Abkommen aufs Spiel
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Die EU hält am Mercosur-Abkommen fest, ratifiziert ist es aber noch nicht․ Das Verhalten des brasilianischen Präsidenten könnte das Abkommen gefährden․

Europapolitik: EU-Staaten überstimmen Polen und Ungarn im Rechtsstaatsstreit
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Ländern wie Polen oder Ungarn sollen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden können․ Doch an dem Vorstoß gibt es Kritik․

Apple, Facebook, Google und Amazon : Frankreich und Niederlande wollen Digitalkonzerne notfalls zerschlagen
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In einem Positionspapier fordern Frankreich und die Niederlande ein schärferes Vorgehen gegen die Marktmacht der amerikanischer Internetgiganten․

Dual-Use-Güter: Streit über Export umstrittener Überwachungssoftware könnte bald gelöst sein
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Deutsche Firmen sind stark im kontroversen Geschäft mit Überwachungstechnik․ Die EU könnte derartige Ausfuhren in bestimmte Länder bald erschweren․

Überwachungstechnologie: EU will Export von Späh-Programmen an Diktatoren stoppen
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Deutsche Firmen sind stark im Geschäft mit digitaler Überwachungstechnik․ Doch Brüssel könnte derartige Ausfuhren in bestimmte Länder bald erschweren․

Blockade durch Polen und Ungarn: „Werte sind alle verpflichtend“: Berlin und Brüssel blieben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart
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Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht․ Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige․

Europäische Union: Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird zur Großbaustelle
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Brexit, stagnierender Freihandel – und jetzt die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen․ Gelingt der Europäischen Union der Befreiungsschlag?

Europäische Union: Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird für Merkel zur Großbaustelle
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RCEP-Vertrag, Brexit und nun die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen․ Gelingt der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft heute der Befreiungsschlag?

Finanzenplan: EU-Videogipfel bringt keine Lösung im Haushaltsstreit
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Fronten verhärtet, Problemlösung vertagt: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs noch von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

EU-Videogipfel: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt
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Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

Einkauf von Impfstoffen: EU legt erstmals Vertrag über Corona-Vakzin offen – und warnt vor Impfstoff-Nationalismus
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Brüssel gewährt erstmals Einsicht in einen Vertrag mit einem Pharmaunternehmen․ Gleichzeitig stehen einige Staaten in Verdacht, an parallelen Vereinbarungen zu arbeiten, darunter Deutschland․

Menschenrechte : Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Lieferkettengesetz wird weiter blockiert
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Die Zeit für ein Lieferkettengesetz in dieser Wahlperiode wird knapp․ Wirtschaftsminister Altmaier verhindert das Vorhaben bislang․ Nun soll der Koalitionsausschuss den Knoten durchschlagen․

Menschenrechte : Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz
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Die Zeit für ein Lieferkettengesetz in dieser Wahlperiode wird knapp․ Minister Peter Altmaier verhindert das Vorhaben bislang․ Nun soll der Koalitionsausschuss den Knoten durchschlagen․