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Bundesverfassungsgericht: Steinmeier würdigt „Integrationskraft“ Voßkuhles
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Der Bundespräsident verabschiedet Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und überreicht seinem Nachfolger Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde
Arbeitsmarkt: Steinmeier und Wirtschaft rufen Betriebe zur Ausbildung auf
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Der Bundespräsident und die Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften appellieren an die Unternehmen, trotz Corona auszubilden․ Dafür soll es auch finanzielle Unterstützung geben
Hongkong-Politik: Steinmeier warnt: China riskiert dauerhaft schlechtere Beziehungen zu Europa
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Der Bundespräsident warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und den westlichen Staaten․ Grund ist die Hongkong-Politik der Volksrepublik
Inoffizielles Votum: Hunderttausende nehmen in Hongkong an Oppositions-Vorwahl teil
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Die Demokratiebewegung will bei den Parlamentswahlen im September die Mehrheit erringen․ Nun wurden bei einem inoffiziellen Votum die Kandidaten bestimmt
Der Chefökonom: Europa hat keine andere Wahl, als auf Chinas Druck mit Gegendruck zu antworten
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Druck erzeugt in der Regel Gegendruck․ Doch weil der fehlt, lotet Peking mit wachsender Intensität seine Grenzen auf dem Weg zur Weltmacht aus․
Demo gegen Corona-Beschränkungen: Steinmeier verurteilt „Angriff auf Herz unserer Demokratie“
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Rund 300 Festnahmen und Angriffe auf die Polizei: Der Bundespräsident zeigt sich bestürzt über die Demo in Berlin․ Vor allem die Ereignisse am Reichstag sorgen für Empörung
Gedenkfeier: Bundespräsident ruft zur Enttarnung rechter Netzwerke auf
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Als erstes Staatsoberhaupt hat Steinmeier das Gedenken zum 40․ Jahrestag des Wiesnattentats besucht․ Das Gedenken wird zu einem starken Appell gegen Rechts
Tag der deutschen Einheit: Zentrale Einheitsfeier findet in Potsdam unter Corona-Auflagen statt
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Zum 30․ Jahrestag treffen sich die Spitzenpolitiker des Landes in Potsdam․ Lediglich 130 Gäste dürfen am Gottesdienst vor dem Festakt teilnehmen
Tag der deutschen Einheit: Bundespräsident regt Gedenkstätte für Friedliche Revolution an
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Zum 30․ Jahrestag der Deutschen Einheit hat der Bundespräsident an die Friedliche Revolution erinnert․ Sie habe eine Diktatur zu Fall gebracht, so Steinmeier
Corona: Bundespräsident Steinmeier in Quarantäne – Personenschützer infiziert
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Das Staatsoberhaupt im Home Office: Bundespräsident Steinmeier hat sich in Quarantäne begeben, weil er Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte
Umfragen: Digitale Behördengänge fallen bei vielen Bürgern durch – Kommunen warnen vor „Kleinstaaterei“
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Aktuelle Umfragen zeigen: Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bestehen große Defizite․ Die Kommunen fordern nun, den Prozess zu beschleunigen
Covid-19-Erkrankung: Spahn positiv getestet: Was die Infektion von Deutschlands oberstem Corona-Bekämpfer bedeutet
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Der Gesundheitsminister hat sich mit Covid-19 angesteckt․ Am Morgen hatte Spahn noch an einer Kabinettssitzung teilgenommen․ So könnte seine Infektion auch Auswirkungen auf die Mitglieder haben
Covid-19-Erkrankung: Gesundheitsminister Spahn positiv getestet – Deutschlands oberster Corona-Bekämpfer in Quarantäne
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Der Gesundheitsminister hat sich mit Covid-19 angesteckt․ Am Morgen hatte Spahn noch an einer Kabinettssitzung teilgenommen․ So könnte seine Infektion auch Auswirkungen auf die Kollegen haben
Kampf gegen Terrorismus: Paris und Berlin wollen EU-weite Antwort auf Attacken in Frankreich
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Der französische und der deutsche Innenminister wollen den Kampf gegen Terror beim nächsten EU-Treffen besprechen․ Es gebe eine „breite terroristische Bedrohung“ in Europa
Sicherheitspolitik: Bundespräsident Steinmeier fordert nach Biden-Wahl mehr Geld für Verteidigungsetat
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Steinmeier will, dass Deutschland nach den US-Wahlen mehr in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik investiert․ Er setzt auf eine stärkere Nato
Wahl: Bundestagswahl soll am 26․ September 2021 stattfinden
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Für die Wahl gibt das Grundgesetzt ein Zeitfenster vor, in dem der Termin liegen muss․ Nun muss der Bundespräsident dem Vorschlag von Horst Seehofer noch zustimmen
Auszeichnung für Technik und Innovation: Zukunftspreis geht an Entwickler von Fertigungstechnik für Mikrochips
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Ein Team aus Baden-Württemberg und Thüringen hat dieses Jahr die mit 250․000 Euro dotierte Auszeichnung erhalten․ Die Gewinner hätten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der sogenannten EUV-Lithografie geleistet
Wahl: Nächste Bundestagswahl findet am 26․ September 2021 statt
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Das Bundeskabinett hatte das Datum als Termin für die nächste Wahl festgelegt․ Nun hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesem zugestimmt
Pandemie: Bundespräsident Steinmeier: Die Lage ist „bitterernst“
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Die Bundesregierung hat am Sonntag weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen․ Steinmeier spricht sich für den harten Lockdown aus
Pandemie: Wie sich Manuela Schwesig inmitten der Coronakrise für höhere Ämter empfiehlt
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin weist unbarmherzig auf die Fehler der CDU in der Pandemie hin․ Gewinnt Schwesig auch noch die Landtagswahlen, geht in der SPD ohne sie nichts mehr