Spanien: EuGH-Urteil: Katalanischer Separatistenführer hat parlamentarische Immunität
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Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greift, sobald das Wahlergebnis verkündet ist, hat der EuGH geurteilt․ Damit besitzt auch Oriol Junqueras Immunität․

Dieselskandal: Verurteilter Volkswagen-Ingenieur Liang aus Haft entlassen
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Der langjährige Mitarbeiter des Autokonzerns ist erst vor kurzem aus den USA zurückgekehrt․ Liang wurde nun vorzeitig aus der Haft entlassen․

Nach Brand in Turin: Deutsche Manager von Thyssen-Krupp müssen in Haft
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Die ehemaligen Manager des Stahlkonzerns müssen für fünf Jahre in Gefängnis․ In ihrem Fall geht es um einen Brand aus dem Jahre 2007 in Turin․

Terrorvorwürfe: Türkisches Gericht spricht neun Angeklagte im Gezi-Prozess frei
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Osman Kavala und acht Andere wurden 2013 bei Protesten im Istanbuler Gezi-Park festgenommen․ Die Bürgerrechtler wurden nun freigesprochen․

US-Präsident: Trump verfügt Freilassung von Ex-Gouverneur und begnadigt verurteilte Straftäter
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Illinois' Ex-Gouverneur Rod Blagojevich kommt dank Trump deutlich früher aus dem Gefängnis raus․ Zu den Begnadigten gehört auch der Finanzunternehmer Michael Milken․

Ex-Hollywood-Mogul: Harvey Weinstein zu 23 Jahren Haft verurteilt
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Vor rund zwei Wochen hatte eine Jury in New York den früheren Filmproduzenten für schuldig befunden․ Nun hat ein Richter das Strafmaß verkündet․

Coronavirus: Gefängnisse verschieben Haftantritte und erteilen Besuchsverbot
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Die Coronakrise trifft auch die Justizvollzugsanstalten․ Viele Häftlinge dürfen keinen Besuch mehr empfangen․ Immer mehr Länder setzen Ersatzfreiheitsstrafen aus․

Aktien-Betrug: Dreieinhalb Jahre Haft für Spekulanten nach Kursmanipulation
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Über mehrere Jahre hat ein Deutsch-Brite ein Manöver vorbereitet, um die Kurse einer selbst gegründeten Aktiengesellschaft nach oben zu treiben․ Nun gibt er sich geläutert․

Wikileaks-Gründer: US-Justiz erlässt neue Anklage gegen Assange
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Die US-Justiz geht davon aus, dass Julian Assange an einer größeren Verschwörung als bislang bekannt beteiligt war․ Er soll Menschen angestiftet haben, Netzwerke zu hacken․

Umstrittenes Sicherheitsgesetz: Hongkonger Polizei erhält weitreichende Befugnisse
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Durchsuchungen, Wegnahme des Passes, Geld- und Haftstrafen: Das neue Sicherheitsgesetz kann weitreichende Folgen für die Menschen in Hongkong haben․

China: Hongkonger Aktivist Joshua Wong zu Haftstrafe verurteilt
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Weil er Proteste organisiert hatte, muss der Demokratie-Aktivist für mehrere Monate ins Gefängnis․ Es ist bereits seine dritte Haftstrafe․

Demokratiebewegung: Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai muss in Untersuchungshaft
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Neben dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong, muss nun auch Lai in Haft․ Dort soll er bis zu seiner geplanten Gerichtsverhandlung im April bleiben․

Demokratiebewegung: Hongkonger Aktivist und Medienmogul Jimmy Lai muss wieder in Haft
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Die Hongkonger Justiz geht hart gegen demokratische Kräfte vor․ Zuletzt war unter anderem auch der prominente Aktivist Joshua Wong zu einer Haftstrafe verurteilt worden․

Vorwurf der Spionage: Britisches Gericht entscheidet über Auslieferung von Julian Assange
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Dem Enthüllungsjournalisten drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft․ Seine Unterstützer fordern seine sofortige Freilassung und warnen vor fatalen Folgen für die Pressefreiheit․

Urteil in London: Richterin lehnt US-Auslieferungsantrag für Julian Assange wegen Selbstmordgefahr ab
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Ein Gericht in London hat den Gründer der Enthüllungsplattform „Wikileaks“ nicht auszuliefern․ Es wird erwartet, dass die Gegenseite Berufung einlegt․

Urteil in London: Gericht lehnt Auslieferungsantrag der USA für Assange wegen Selbstmordgefahr ab
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Ein Gericht in London hat entschieden, den Gründer der Enthüllungsplattform „Wikileaks“ nicht auszuliefern․ Die USA legen Berufung gegen das Urteil ein․

Kremlkritiker: Nawalny nach Rückkehr nach Russland zu 30 Tagen Haft verurteilt
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Die russische Justiz will keine Zeit verlieren – und macht Alexej Nawalny einen Eilprozess: Der Oppositionelle muss 30 Tage in Haft․ Der Kreml greift nun auch die Bundesregierung an․

Lebenslange Haft: Mörder von Walter Lübcke zu Höchststrafe verurteilt
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Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld Fest: Walter Lübckes Mörder Stephan Ernst wurde zur lebenslanger Haft verurteilt․