Bankenregulierung: EU-Kommission stellt Basel IV infrage
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Die Coronakrise könnte den Banken große Erleichterungen bei den Eigenkapitalvorschriften bringen․ Schon zuvor äußerten sich die Geldhäuser kritisch zu Basel IV․

Bankenregulierung: Furcht vor einer Kreditklemme: EU-Kommission stellt Basel IV infrage
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Die Coronakrise könnte den Banken große Erleichterungen bringen․ Die EU-Kommission will nun zunächst mögliche negative Wechselwirkungen prüfen․

Erneuerbare Energien: Auf dem Weg zur EEG-Reform: Die neue Regeln plant der Bund
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Das Bundeswirtschaftsministerium stellt die Weichen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)․ Viele Fragen bleiben aber noch ungeklärt․

Nach dem Tod von George Floyd: Donald Trump will demnächst Pläne für Polizeireform vorstellen
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US-Präsident Trump will die Polizei reformieren․ Allerdings wird er nicht – wie von den Demokraten gefordert– die Immunität der Polizisten verändern․

Fahrdienstmarkt: Scheuer: Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts
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Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den öffentlichen Verkehr und Beschäftigte daraus entstehen? Nach langen Diskussionen ist ein Durchbruch da․

Verkehrspolitik: Scheuer verkündet Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts
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Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den ÖPNV und Beschäftigte zu erzeugen? Die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf stehen․

Frankreich: Auf den neuen Premier Castex wartet ein Mammutprogramm
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Jean Castex soll die Folgen der Krise abmildern, Reformen fertigstellen, die Ökowende vorantreiben, Frankreich dezentralisieren - und dabei Macrons Wiederwahl vorbereiten․

Kommentar: Die Reform der Riester-Rente nimmt endlich Fahrt auf
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Die Neugestaltung könnte einen Paradigmenwechsel bei der geförderten Vorsorge bedeuten – und eine Chance für die privaten Anbieter․

Verbraucherschutz : Die Mietspiegelreform nimmt Fahrt auf
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Mietspiegel sollen transparenter und vor allem rechtssicherer werden․ Der Gesetzgeber will Mieter und Vermieter dazu verpflichten, Daten zu liefern․

Bundeshaushalt: Vorbild Schweden: Deutschland wird schleichend zum Steuerstaat
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Der deutsche Sozialstaat wird immer weniger aus Beiträgen und immer stärker aus Steuern finanziert․ Dies könnte höhere Belastungen zur Folge haben․

Klimaschutz: Umweltbundesamt: EU-Klimaziel von 60 Prozent machbar
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Mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich fordert das Umweltbundesamt․ Besonders der Handel mit Verschmutzungsrechte soll reformiert werden․

Klimaschutz: Umweltbundesamt hält EU-Klimaziel von 60 Prozent machbar
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Bis Jahresende wollen sich die EU-Staaten auf ein neues Klimaziel für 2030 einigen․ Das Umweltbundesamt fordert ein ambitioniertes Vorgehen und macht Vorschläge zur Umsetzung․

Südostasien: Demonstranten in Thailand verhüllen Demokratie-Denkmal
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Für politische Reformen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten gehen Thailänder erneut auf die Straße․ Die Demonstration blieb friedlich․

Rentenpapier: CDU-Experten erarbeiten Entwurf zur Reform der Rentenversicherung
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Dem Entwurf nach soll die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umgestellt werden․ Damit könne das individuelle Renteneintrittsalter errechnet werden․

Eskalation: Äthiopisches Militär meldet Eroberung von Regionalhauptstadt Mekele
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Der Konflikt zwischen Ministerpräsident Abiy und der in der Region regierenden Befreiungsfront schwelte lang․ Nun haben Abiys Truppen offenbar die Hauptstadt von Tigray eingenommen․

ESM: Überraschender Durchbruch: EU-Finanzminister einigen sich auf Reform des Euro-Rettungsschirm
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Nach jahrelangen Verhandlungen steht die Reform des Euro-Rettungsschirms․ Insbesondere in Bankenkrisen spielt er künftig eine wichtigere Rolle․

Studie: Riester-Verträge erwirtschaften im Durchschnitt nicht einmal die Inflationsverluste
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Die Bürgerbewegung Finanzwende hält Riester-Verträge für ineffizient․ Stattdessen brauche es staatlich organisierte Vorsorgeprodukte․ Vorbild könnte demnach Schweden sein․

Ökostrom: Bundesrat stimmt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu
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Das EEG soll unter anderem den Weiterbetrieb als auch Neubau von Windrädern und Solaranlagen erleichtern․ Nichtsdestotrotz bleibt die Reform nicht ohne Kritik․

Analyse: Inside Finanzaufsicht: Woran es bei der Bafin wirklich hapert
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Zusätzliche Kompetenzen alleine reichen nicht: Laut Insidern und Experten braucht die Finanzaufsicht als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal vor allem mehr Expertise und mehr eigene Prüfer․

Organspende: Gesundheitsministerium: Organspende-Register kommt im März 2022
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Der Bundestag hatte vor einem Jahr eine Reform beschlossen․ Organspender sollen sich künftig in ein Online-Register eintragen und stärker informiert werden․