Rassismus in der Polizei: Seehofer stimmt Polizeistudie zu: Alltag und Rassismus untersuchen
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Der Bundesinnenminister macht nun doch den Weg für eine Polizeistudie frei․ SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte schon zuvor die Umsetzung einer solchen Untersuchung bestätigt․
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Der Bundesinnenminister macht nun doch den Weg für eine Polizeistudie frei․ SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte schon zuvor die Umsetzung einer solchen Untersuchung bestätigt․
Datenschutz: Zugriff auf Messenger-Nachrichten: Bundesdatenschützer warnt vor Staatstrojanern für Geheimdienste
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Geheimdienste sollen Terrorverdächtige auch bei verschlüsselter Kommunikation ausspähen dürfen․ Gegen die Pläne der Regierung regt sich Widerstand․
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Geheimdienste sollen Terrorverdächtige auch bei verschlüsselter Kommunikation ausspähen dürfen․ Gegen die Pläne der Regierung regt sich Widerstand․
Kampf gegen Terrorismus: Paris und Berlin wollen EU-weite Antwort auf Attacken in Frankreich
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Der französische und der deutsche Innenminister wollen den Kampf gegen Terror beim nächsten EU-Treffen besprechen․ Es gebe eine „breite terroristische Bedrohung“ in Europa․
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Der französische und der deutsche Innenminister wollen den Kampf gegen Terror beim nächsten EU-Treffen besprechen․ Es gebe eine „breite terroristische Bedrohung“ in Europa․
Angriff: Nach Nizza-Angriff: Weitere Festnahmen und Forderung nach EU-Antwort
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Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Nizza hat die Polizei mehrere Personen festgenommen․ Der Attentäter selbst befindet sich im Krankenhaus․
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Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Nizza hat die Polizei mehrere Personen festgenommen․ Der Attentäter selbst befindet sich im Krankenhaus․
Wahl: Bundestagswahl soll am 26․ September 2021 stattfinden
#HorstSeehofer #Kabinett #FrankWalterSteinmeier
Für die Wahl gibt das Grundgesetzt ein Zeitfenster vor, in dem der Termin liegen muss․ Nun muss der Bundespräsident dem Vorschlag von Horst Seehofer noch zustimmen․
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Für die Wahl gibt das Grundgesetzt ein Zeitfenster vor, in dem der Termin liegen muss․ Nun muss der Bundespräsident dem Vorschlag von Horst Seehofer noch zustimmen․
Verschlüsselte Kommunikation: EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker
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Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung․ Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen․
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Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung․ Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen․
Bundesinnenminister im Interview: Seehofer warnt Corona-Leugner: „Das leistet radikalen Kräften Vorschub“
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Der Bundesinnenminister über Verschwörungstheorien in der Coronakrise, verschlüsselte Messengerdienste und den Umgang mit Technik aus China․
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Der Bundesinnenminister über Verschwörungstheorien in der Coronakrise, verschlüsselte Messengerdienste und den Umgang mit Technik aus China․
Pandemie-Bekämpfung: Deutschland steht vor deutlichen Verschärfungen der Corona-Regeln – Laschet und Seehofer fordern harten Lockdown
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Am Wochenende beraten Bund und Länder über verschärfte Maßnahmen․ Vor der Schalte mahnen der NRW-Ministerpräsident und seine Amtskollegen Kretschmann und Söder zur Eile․
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Am Wochenende beraten Bund und Länder über verschärfte Maßnahmen․ Vor der Schalte mahnen der NRW-Ministerpräsident und seine Amtskollegen Kretschmann und Söder zur Eile․
Corona-Regeln: „Unzureichende Maßnahmen ab Oktober“: Seehofer nimmt Ministerpräsidenten in die Pflicht
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Der Bundesinnenminister warnt vor Lockerungen und einer dritten Welle․ Kritik übt er an den Länderchefs – sie hätten den Ernst der Lage verkannt․
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Der Bundesinnenminister warnt vor Lockerungen und einer dritten Welle․ Kritik übt er an den Länderchefs – sie hätten den Ernst der Lage verkannt․
Corona-Pandemie: Deutschland startet den Impf-Marathon
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Frühstart und Zweifel an der Kühlkette: Das logistische Großprojekt Massenimpfung beginnt mit kleineren Problemen․ Ziel ist ein Vollangebot im Sommer․
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Frühstart und Zweifel an der Kühlkette: Das logistische Großprojekt Massenimpfung beginnt mit kleineren Problemen․ Ziel ist ein Vollangebot im Sommer․