Gescheiterte Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschuss rückt näher
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Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt․ Ein Untersuchungsausschuss soll nun Transparenz schaffen․
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Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt․ Ein Untersuchungsausschuss soll nun Transparenz schaffen․
Geplatzte Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer muss vor den Untersuchungsausschuss
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Die Opposition macht ihre Drohung wahr und erzwingt einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut․ Der unter Druck stehende Verkehrsminister verspricht „maximal mögliche Transparenz“․
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Die Opposition macht ihre Drohung wahr und erzwingt einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut․ Der unter Druck stehende Verkehrsminister verspricht „maximal mögliche Transparenz“․
Verkehrsministerium: Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück
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Ein Gutachten der FDP legt nahe, dass das Verkehrsministerium bei der Maut hohe Risiken eingegangen ist․ Andreas Scheuer spricht von „fehlgedeuteten Interpretationen“․
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Ein Gutachten der FDP legt nahe, dass das Verkehrsministerium bei der Maut hohe Risiken eingegangen ist․ Andreas Scheuer spricht von „fehlgedeuteten Interpretationen“․
Verkehrspolitik: Maut-Ausschuss: Scheuer sucht die Flucht nach vorn
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Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt․
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Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt․
Maut-Untersuchungsausschuss: FDP verlangt Sicherung von Scheuers Handydaten
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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mautaffäre befragt erste Sachverständige – und verlangt die Freigabe gesperrter Akten und Dokumente․
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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mautaffäre befragt erste Sachverständige – und verlangt die Freigabe gesperrter Akten und Dokumente․
Pkw-Maut: Bund reicht Schiedsklage gegen einseitige Maut-Betreiber ein
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Die Klärung des Maut-Debakels geht in die nächste Runde․ Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten neue Einsicht bringen․
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Die Klärung des Maut-Debakels geht in die nächste Runde․ Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten neue Einsicht bringen․
EU-Ratspräsidentschaft: Bundesverkehrsminister Scheuer will Pkw-Maut in EU fast flächendeckend durchsetzen
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Einem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie zufolge sollen auf Autobahnen bis 2029 nahezu alle Fahrzeuge eine Gebühr zahlen․ Doch das Vorhaben hat Gegner․
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Einem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie zufolge sollen auf Autobahnen bis 2029 nahezu alle Fahrzeuge eine Gebühr zahlen․ Doch das Vorhaben hat Gegner․
Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums : Studie: Die Modernisierung der Infrastruktur braucht Reformen
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Laut der Studie scheitern Investitionen in Deutschland nicht am Geld, sondern an Strukturen․ Ein Handbuch soll helfen, die deutsche Infrastruktur zu modernisieren․
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Laut der Studie scheitern Investitionen in Deutschland nicht am Geld, sondern an Strukturen․ Ein Handbuch soll helfen, die deutsche Infrastruktur zu modernisieren․
Gescheiterte Maut: FDP-Verkehrsexperte Luksic fordert Verkehrsminister Scheuer zum Rücktritt auf
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Der FDP-Politiker wirft Scheuer Falschaussagen über Verträge zur Pkw-Maut vor․ Der Verkehrsminister wird in der kommenden Woche vom Untersuchungsausschuss befragt․
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Der FDP-Politiker wirft Scheuer Falschaussagen über Verträge zur Pkw-Maut vor․ Der Verkehrsminister wird in der kommenden Woche vom Untersuchungsausschuss befragt․
Verkehrsminister: Scheuer legt Pläne für europaweite Pkw-Maut auf Eis
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Eine Pkw-Maut für ganz Europa, die Andreas Scheuer Ende Juli noch vorschlug, ist vorerst kein Thema mehr․ Kritik am Minister kommt von der Opposition․
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Eine Pkw-Maut für ganz Europa, die Andreas Scheuer Ende Juli noch vorschlug, ist vorerst kein Thema mehr․ Kritik am Minister kommt von der Opposition․
EU-Verkehrspolitik: Scheuer verzichtet auf europäische PKW-Maut
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Die LKW-Branche hatte Kritik am Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert․ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe versagt, hieß es von Volvo․
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Die LKW-Branche hatte Kritik am Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert․ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe versagt, hieß es von Volvo․
Vorwürfe: Gescheiterte Pkw-Maut: FDP zieht vors Bundesverfassungsgericht
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Das laufende Schiedsverfahren zur Maut ist aus Sicht der FDP eine Black Box für die Abgeordneten․ Sie fordert mehr Transparenz noch vor der Bundestagswahl․
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Das laufende Schiedsverfahren zur Maut ist aus Sicht der FDP eine Black Box für die Abgeordneten․ Sie fordert mehr Transparenz noch vor der Bundestagswahl․
Untersuchungsausschuss: „Er ist Minister Ahnungslos und verantwortet damit selber das Maut-Chaos“ –Scheuer weist Vorwürfe zurück
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Der Verkehrsminister sieht sich im Maut-Ausschuss erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert․ Er beteuert, dass er rechtens gehandelt habe․ Bis Juni soll der Abschlussbericht stehen․
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Der Verkehrsminister sieht sich im Maut-Ausschuss erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert․ Er beteuert, dass er rechtens gehandelt habe․ Bis Juni soll der Abschlussbericht stehen․