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Sicherheit: Brinkhaus: SPD soll im Streit um Kampf gegen Extremismus einlenken
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Die SPD hat immer wieder Bedenken gegen eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden geäußert․ Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert dies
Bundeshaushalt 2021: Vizekanzler Scholz eröffnet mit der Haushaltsdebatte den Wahlkampf um die Steuerpolitik
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Olaf Scholz klingt in der Haushaltsdebatte mehr nach SPD-Kanzlerkandidat als nach Bundesfinanzminister․ Vor allem bei einem Thema liefert er sich mit der Union einen Schlagabtausch
Brief an Fraktionschef: Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor „Belastungsorgie“ für Firmen
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In der Koalition werden ein Recht auf Home Office und ein Lieferkettengesetz diskutiert․ Das gefällt vielen in der Unionsfraktion überhaupt nicht
Bundestag: Merkel verteidigt Corona-Beschlüsse – und warnt vor Lüge und Desinformation
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Die Kanzlerin hat im Bundestag die Corona-Beschlüsse verteidigt und die Bürger auf schwierige Zeiten eingestimmt: „Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate
Bundestag: Merkel verteidigt Corona-Beschlüsse – und stimmt Bürger auf „vier lange schwere Monate“ ein
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Die Kanzlerin hat im Bundestag die Corona-Beschlüsse erklärt․ Ob sie sogar noch einen dritten oder gar vierten Teil-Lockdown erwarte, ließ sie dabei allerdings offen
Wahl des Vorsitzenden: CDU-Politiker fordern rasche Klärung der Führungsfragen
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In der Union ist ein Streit um den Termin des kommenden Parteitages entbrannt․ Nun bringen Abgeordnete eine digitale Versammlung im Januar ins Spiel
FDP-Generalsekretär : Volker Wissing, der Schrecken der CSU
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Der neue FDP-Generalsekretär geht im Kampf gegen Corona vor allem mit den Christsozialen hart ins Gericht․ Die Entfremdung zwischen den bürgerlichen Parteien wächst
Leiharbeit: Grillwurst-Engpass als ultimative Drohung: Wie die Union plötzlich an der Seite der Fleischbranche kämpft
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Die Fleischlobby hat die Union offenbar auf ihre Seite gebracht․ Nun droht der Streit mit der SPD über schärfere Regeln für die Branche zu eskalieren
Teil-Lockdown: Hilfsgelder, Ferienstart, Silvester: Darüber streiten Bund und Länder morgen
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Sollen Kontaktbeschränkungen nur Weihnachten gelockert werden oder auch Silvester? Und wer zahlt für die Hilfen? Die wichtigsten Themen der Schaltkonferenz im Überblick
Teil-Lockdown: Hilfsgelder, Ferienstart, Silvester: Darüber streiten Bund und Länder am Mittwoch
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Sollen Kontaktbeschränkungen nur an Weihnachten gelockert werden oder auch an Silvester? Und wer zahlt für die Hilfen? Die wichtigsten Themen der Schaltkonferenz im Überblick
Pandemie-Bekämpfung: Teil-Lockdown wird bis 10․ Januar verlängert: Was Bund und Länder beschlossen haben
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Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder behalten die Einschränkungen im Freizeitbereich bei․ Doch zwei Bundesländer könnten den Teil-Lockdown früher beenden
Corona-Pandemie: Merkel will offenbar Lockdown ab Mittwoch – Bund-Länder-Konferenz am Sonntag
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Ab Sonntagmorgen beraten die Kanzlerin und die Länderchefs über einen weiteren Lockdown․ Unklar ist noch, ab wann neue Beschränkungen greifen