Italien: Matteo Salvini probiert es mit einen neuen Strategie
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Der Legachef gibt sich eurofreundlich und will außerhalb Italiens punkten – auch mit einem guten Verhältnis zu Deutschland․ Doch von seiner Politik rückt er nicht ab․

Italien: Matteo Salvini probiert es mit neuer Strategie
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Der Lega-Chef gibt sich eurofreundlich und will außerhalb Italiens punkten – auch mit einem guten Verhältnis zu Deutschland․ Doch von seiner Politik rückt er nicht ab․

Rassismus: Seehofer richtet Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit ein
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Nach dem Angriff in Hanau will Innenminister Seehofer nun speziell gegen antimuslimische Tendenzen vorgehen․ Die SPD fordert stattdessen einen Rassismusbeauftragten․

Türkei: Innenminister Soylu tritt nach verunglücktem Ausgehverbot zurück
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Der türkische Innenminister hat auf Twitter seinen Rücktritt verkündet․ Er übernehme die volle Verantwortung für die kurzfristig verhängte Ausgangssperre, so Soylu․

Türkei: Türkischer Präsident Erdogan lehnt Rücktritt seines Innenministers ab
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Der türkische Innenminister hat auf Twitter seinen Rücktritt verkündet․ Präsident Erdogan hat diesen aber abgelehnt und lobt die Verdienste Soylus․

Missglückte Ausgangssperre: Türkischer Innenminister bietet Rücktritt an – und verschafft sich so mehr Macht
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Süleyman Soylu ist verantwortlich für die verkorkste Ausgangssperre und bot deshalb an, sein Amt aufzugeben․ Doch Erdogan lehnte ab․

Beweislastumkehr bei Berliner Polizisten: Länder wollen über umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz beraten
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Das in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz wird hitzig debattiert․ Die Innenminister der Länder beraten nun über künftige Einsätze in Berlin․

Innenminister: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung
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Der Innenminister will mit der Verlängerung den Kampf gegen Kinderpornografie vorantreiben․ Bislang steht diesem Vorschlag noch EU-Recht entgegen․

Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Italienischer Senat hebt Immunität von Salvini auf
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Staatsanwälte wollen den Anführer der Partei Lega vor Gericht stellen, weil er einem Schiff mit mehr als 100 geretteten Flüchtlingen das Anlegen verweigert hatte․

SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz für Rassismus-Studie bei Polizei
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Der Bundesfinanzminister sieht eine Studie zu Rassismus bei der Polizei als sinnvoll an․ Damit stellt er sich gegen Innenminister Horst Seehofer․

Nordkreuz-Waffenkauf: Landesinnenminister Caffier tritt nach umstrittenem Waffenkauf zurück
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Der Verkäufer war ehemaliges Mitglied von „Nordkreuz“․

Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․

Verschlüsselte Kommunikation: EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker
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Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung․ Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen․

Corona-Pandemie: Deutschland startet den Impf-Marathon
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Frühstart und Zweifel an der Kühlkette: Das logistische Großprojekt Massenimpfung beginnt mit kleineren Problemen․ Ziel ist ein Vollangebot im Sommer․

Corona-Pandemie: Frühstart, Kühlketten-Panne und Erleichterung: So startet Deutschland in den Impfmarathon
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Das logistische Großprojekt Massenimpfung beginnt mit kleineren Problemen․ Bis zum Sommer will Gesundheitsminister Spahn jedem Bürger, der das möchte, ein Impfangebot machen können․