Fiskusprivileg: Klagen ohne Risiko: Warum staatliche Stellen keine Gerichtskosten zahlen müssen
#Justiz #Staat #Fiskus #Fiskusprivileg #JensSpahn #RalfLeinemann #DAV #Rechtsgebiet #Wirtschaftspolitik #Subvention #ÖffentlicheVerwaltung #CDU #LeinemannundPartner #RalfLeinemann #JensSpahn

Die Regierung hat ein Gesetz zur Änderung der Justizkosten beschlossen․ Doch staatliche Stellen sind weiterhin von den Gerichtskosten befreit․ Warum eigentlich?