Unionsfraktion nicht überzeugt: Heils Grundrente steht immer noch auf der Kippe
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Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, doch die Unionsfraktion stellt sich quer․ Das bringt auch Merkel in eine schwierige Lage․

Unionsfraktion nicht überzeugt: Grundrente erreicht Bundestag – Unionsfraktion probt den Aufstand gegen Merkel
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Die Grundrente kommt am Freitag in den Bundestag, das Gesetz steht aber weiter auf der Kippe․ Die Unionsfraktion lehnt sich gegen die Kanzlerin auf․

Energiewende: Ausbau von Ökostrom: GroKo einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern
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Grüne Energie soll schneller und konsequenter vorangetrieben werden․ Union und SPD einigten sich in offenen Punkten und wollen zügig Impulse setzen․

Staatshilfen: Grüne und FDP kritisieren Rettungskonzept für Lufthansa hart
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Die Bundesregierung rettet die Airline per Minderheitsbeteiligung․ Den Grünen geht der Staatseinfluss nicht weit genug - der FDP ist er zu viel․

Zehntausende Betriebe in Gefahr: Insolvenzrecht: Verbände richten fordern Reformen von die Regierung
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In der Coronakrise passen die Rettungspakete nicht für alle Unternehmen․ Wirtschaftsverbände fordern die Regierung nun zum schnellen Handeln auf, um Firmenpleiten zu vermeiden․

Sachbezüge: Steuerfreie Guthabenkarten werden unattraktiver
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Viele Arbeitnehmer bekommen vom Chef einen Bonus per Prepaidkarte․ Das Bundesfinanzministerium will die Zahl der Akzeptanzstellen deutlich senken․

Corona-Wiederaufbaufonds: „Große Risiken“: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Einstieg in Transferunion
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Vertreter von Union und FDP äußern sich kritisch zum Kompromiss․ Unionsfraktionsvize Linnemann mahnt, dass das Geld für Zukunftsprojekte eingesetzt werden muss․

Haftung: Das Lieferkettengesetz kommt – und wird durch China zum Problem
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Die Bundesregierung will Firmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten․ Ungeklärt bleibt, wie Unternehmen das effektiv gewährleisten sollen․

Publizist: Nach frauenverachtendem Artikel: Roland Tichy gibt Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab
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Mehrere Politiker empören sich über einen Artikel in „Tichys Einblick“ und lassen deshalb ihre Mitgliedschaft ruhen․ Nun zieht Tichy daraus die Konsequenz․

Umstrittene Äußerungen: Nach frauenverachtendem Artikel: Roland Tichy gibt Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab
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Nach scharfer Kritik erklärt der Publizist Roland Tichy seinen Rückzug vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung․ Dafür hat vor allem ein prominentes Mitglied gesorgt․

Lebenshaltungskosten: Corona-Hilfen für Selbstständige: Bloß nicht zum Jobcenter
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Soloselbstständige wollen ihren Lebensunterhalt aus den staatlichen Überbrückungshilfen bestreiten․ Die Union ist offen dafür․ Doch die SPD steht auf der Bremse․

„Rechtsform für Verantwortungseigentum“: „Der Ansatz fasziniert mich“ – Politiker äußern sich positiv in Debatte über neue GmbH-Variante
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Führende Köpfe der Regierungsparteien zeigen Sympathien für den Vorschlag einer Verantwortungsgesellschaft․ Dabei müssen sie allerdings noch interne Kritiker überzeugen․

Union: Protestbrief an den Fraktionschef – Der kraftvolle Auftritt des Carsten Linnemann
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Der Fraktionsvize der CDU fordert, dass das von der Koalition versprochene Belastungsmoratorium für die Wirtschaft endlich eingehalten wird․

Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede․

Corona-Hilfen: Wie viel geht noch? Der Staat wird die Wirtschaft wohl erneut retten müssen
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Die Unternehmen in Deutschland werden voraussichtlich wieder auf Hilfen angewiesen sein․ Welcher Spielraum dem Staat noch bleibt – und welche Instrumente helfen können․

Nach Koalitionseinigung: Eingriff in „verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise“: Arbeitgeber kritisieren Frauenquote für Vorstände
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Die Wirtschaft reagiert mit Unmut auf die Einigung der Koalition․ Der BDI fordert Übergangsfristen․

Verbandsklagerecht : Politik nimmt wegen Tesla Klagerechte der Umweltverbände ins Visier
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Die geplante Tesla-Fabrik wurde schon öfter von Umweltverbänden juristisch angegriffen – auch von solchen, die nicht direkt betroffen sind․ Das ruft die Politik auf den Plan․

Tesla-Gigafactory: Elon Musk lobt GroKo-Vorstoß zum Verbandsklagerecht
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Der Tesla-Chef wundert sich über den Widerstand eines bayerischen Naturschutzvereins gegen seine Fabrik in Brandenburg․ Dass die Politik das jetzt hinterfragt, findet er „sehr sinnvoll“․

Parteipolitik: Zu viel Spitzenpersonal aus dem Westen: Die CDU steckt im NRW-Dilemma
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Die Christdemokraten ringen nicht nur um den Vorsitz․ Es steht die Frage im Raum: Wer von den vielen Politikern aus NRW wird noch einen Posten bekommen?

Nach Wahlsieg: Reaktionen auf Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef
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Mit 521 Stimmen wurde Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt․ Die Reaktionen aus der Politik sind positiv, jedoch wird er schon jetzt an seine Aufgaben erinnert․